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Politik

Cheneys Büro soll Folter veranlasst haben

Anordnungen des Teams von US-Vizepräsident Dick Cheney sollen die Folter in Abu Ghoreib verursacht haben, hat ein Ex-Regierungsbeamter erklärt. Nach der CIA-Affäre gerät das Weiße Haus nun weiter unter Druck.

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Dick Cheney

US-Geheimdienstaffäre Lewis Scooter Libby tritt zurück

Lewis "Scooter" Libby

Das Büro von US-Vizepräsident Dick Cheney ist nach Angaben eines ehemaligen ranghohen Beamten des US-Außenministeriums für Anordnungen verantwortlich, die US-Soldaten zur Folter von Gefangenen im Irak und in Afghanistan veranlasst haben. Oberst Lawrence Wilkerson sagte am Donnerstag Ortszeit (4.11.2005) im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender National Public Radio, er habe er eine Reihe von Aktennotizen und Anordnungen zum fragwürdigen Umgang mit Gefangenen entdeckt.

Wilkerson belastete auch Cheneys neuen Stabschef David Addington. Außerdem warf er dem Vizepräsidenten vor, den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren zu lassen. Die Spur der Folteranordnungen führte nach Wilkersons Angaben über das Büro des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld direkt zum Stab von Vizepräsident Cheney. Die vorgefundenen Anweisungen widersprächen einer Anordnung von US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2002, wonach das US-Militär die Genfer Konventionen zu befolgen habe.

Beschuldigung gegen Libbys Nachfolger

Misshandlung von Gefangener in Irak mit Galeriebild

Folter eines Gefangenen in Abu Ghoreib (2003)

Wilkerson räumte ein, dass die Anordnungen "vorsichtig formuliert" seien. Es gebe aber eine erkennbare Verbindung zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen wie beispielsweise im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib, die nach der Genfer Konvention verboten seien. Militärs müssten wissen, "dass man solche Dinge einfach nicht tut", sagte Wilkerson. Der Ex-Diplomat beschuldigte zudem David Addington, den damaligen Rechtsberater von Cheney, den Rückgriff auf Folter rechtlich gestützt zu haben.

Cheney hatte Addington vor wenigen Tagen als Nachfolger des zurückgetretenen Lewis Libby in seinen Stab geholt. Zudem sagte Wilkerson dem Rundfunksender, Cheneys Mitarbeiter würden den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren und untergraben. Sie hätten etwa vor Bush ein Papier zurückgehalten, in dem der Rat die Notwendigkeit einer Truppenverstärkung im Irak bekräftigte. Nachdem die Überwachung durch Cheneys Mitarbeiter aufgefallen sei, habe der Nationale Sicherheitsrat den Versand von E-Mails eingestellt.

Abstimmung über Folterverbot verhindert

Wilkerson war Stabschef des ehemaligen Außenministers Colin Powell und nach eigenen Angaben von diesem zu Untersuchungen angewiesen worden, nachdem die Medien über Misshandlungen in ausländischen US-Gefängnissen berichtet hatten. In der vergangenen Woche hatte die US-Zeitung "Washington Post" berichtet, dass sich der Vizepräsident kürzlich im Senat dafür ausgesprochen habe, den US-Geheimdienst CIA bei Auslandseinsätzen zur Bekämpfung des Terrorismus vom Folterverbot zu entbinden.

Unterdessen hat die republikanische Führung im US- Abgeordnetenhaus hat eine anstehende Abstimmung über ein Verbot der Folter bei Verhören von Terrorverdächtigen von der Tagesordnung abgesetzt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Dadurch habe man eine eine drohende "beschämende Niederlage" für Vizepräsident Dick Cheney verhindern wollen, zitierte die "New York Times" am Freitag Vertreter der demokratischen Opposition.

CIA-Affäre schwelt weiter

US-Geheimdienstaffäre Valerie Plame

Joseph Wilson und die enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame im Vanity Fair-Magazin

Die Passage zum Folterverbot, über die ursprünglich noch in dieser Woche abgestimmt werden sollte, ist auf Initiative des republikanischen Senators John McCain in einem Ausgabengesetz zum Verteidigungshaushalt enthalten. Der Senat hatte bereits im Oktober grünes Licht gegeben, obwohl das Weiße Haus ein Veto angedroht hat. Es beharrt darauf, dass der Geheimdienst CIA von Beschränkungen der Verhörpraktiken ausgenommen wird und begründet dies mit Schutz vor Terrorismus. Cheney steht seit Wochen in Verhandlungen mit Kongressführern, um eine Lockerung des Folterbanns in der Gesetzesvorlage zu erreichen.

In der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat sich der angeklagte Cheney-Mitarbeiter Lewis Libby am Donnerstag vor Gericht für nicht schuldig erklärt. "Wenn Sie gestatten, Euer Ehren, plädiere ich auf nicht schuldig", sagte der vor rund einer Woche zurückgetretene Stabschef von Cheney am Donnerstag dem Richter Reggie Walton. Die Verlesung der Anklage wegen Falschaussage, Meineid und Behinderung der Justiz dauerte rund zehn Minuten. Libby muss nun wieder am 3. Februar zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen.

Die Geheimdienstmitarbeiterin Valerie Plame war im Juli 2003 enttarnt worden. Ihre Identität wurde Medien bekannt gemacht, nachdem ihr Ehemann - der Diplomat Joseph Wilson - der Regierung Bush vorgeworfen hatte, sich Geheimdienst-Informationen über den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen zurechtgerückt zu haben, um den Krieg in dem Golfstaat zu rechtfertigen. (stu)

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