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Politik

Cheney kritisiert Chinas Rüstungspläne

US-Vizepräsident Dick Cheney hat Kritik an Chinas Rüstungsprogramm geübt. Die Militärausgaben und der Abschuss eines Wettersatelliten widersprächen dem chinesischen Staatsziel eines "friedlichen Aufstiegs".

Dick Cheney während seiner Rede in Australien, Quelle: AP

Dick Cheney während seiner Rede in Australien

US-Vizepräsident Dick Cheney hat bei einem Besuch in Australien die Aufrüstung in China kritisiert. In einer Rede vor einer australisch-amerikanischen Vereinigung würdigte Cheney am Freitag (23.2.07) in Sydney zunächst den Beitrag Pekings zu den jüngsten Verhandlungen mit Nordkorea. China wisse, dass nordkoreanische Atomwaffen auch eine Bedrohung für seine Sicherheit darstellten, sagte der Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush.^

Dann sagte er aber: "Andere Aktionen der chinesischen Regierung enthalten eine andere Botschaft." Der US-Politiker nannte den Abschuss eines Wettersatelliten durch eine chinesische Rakete Mitte Januar und die hohen Rüstungsausgaben Chinas als Beispiele. Beide Schritte seien "nicht in Übereinstimmung mit dem chinesischem Staatsziel eines 'friedlichen Aufstiegs'", sagte Cheney in seiner Rede vor australischen und US-Bürgern.

"Offene Augen"

Mit Blick auf die Einigung mit Nordkorea im Streit um dessen Atomprogramm kündigte Cheney Wachsamkeit an. "Wir gehen in dieses Abkommen mit offenen Augen." Die nordkoreanische Führung müsse beweisen, dass sie sich an die Abmachungen halte. Doch sei das Mitte des Monats getroffene Abkommen ein "erster hoffnungsvoller Schritt in eine bessere Zukunft für das nordkoreanische Volk". Nach zähen Verhandlungen hatte Nordkorea eingewilligt, im Gegenzug für Energie- und Wirtschaftshilfen seine Atomanlagen unter internationaler Aufsicht zu schließen.

Cheney war am Donnerstag in Sydney eingetroffen. Am Samstag will er den australischen Regierungschef John Howard treffen. Mit seinem Besuch will er der australischen Regierung, einem engen Verbündeten der USA, offiziell für die Unterstützung im Irak Dank sagen. Australien hat 1400 Soldaten in und um den Irak stationiert. (stu)

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