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Deutschland

Chefsache Ost

Nur 20 Prozent der Wahlberechtigten leben im Osten. Dennoch gilt ihnen die Aufmerksamkeit der Wahlkämpfer. Denn auch zwölf Jahre nach der deutschen Einheit ist die Parteienbindung hier geringer als in Westdeutschland.

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Süße Wahlwerbung: die PDS kämpft mit Bonbons um Stimmen

Schon Anfang des Jahres, kaum zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt, machte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber für viele überraschend den Aufbau Ost zu seinem ersten Wahlkampfthema. "35 Prozent aller deutschen Arbeitslosen sind leider in den fünf neuen Ländern zu Hause", sagte er und legte mit einer Kritik an seinem Kontrahenten nach: "Herr Schröder hat das Erbe, was er übernommen hat und was er verbessern wollte, er hat es ganz erheblich verschlechtert und die Menschen hoffnungsloser gemacht, als sie 1998 gewesen sind."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei Amtsbeginn 1998 den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt. Das Ergebnis ist aus der Sicht vieler Ostdeutscher ähnlich ernüchternd wie bei Helmut Kohls Versprechen von 1990, er werde binnen kurzem blühende Landschaften schaffen. Die wirtschaftliche Aufholjagd der neuen Bundesländer gegenüber dem Westen ist vor Jahren zum Erliegen gekommen.

Hohe Arbeitslosigkeit

Im Osten gibt es fast 20 Prozent Arbeitslose und viele junge Menschen wandern Richtung Westen ab. Die Ursachen sind keineswegs allein vier Jahren rot-grüner Regierung anzulasten: Das niedrige Wirtschaftswachstum im Osten ist vor allem durch den Zusammenbruch der nach der Vereinigung übermäßig aufgeblähten Bauwirtschaft zu erklären.

Auch der strikte Sparkurs der rot-grünen Regierung berücksichtigte den Osten: Sonderprogramme für Ausbildungsplätze wurden in Gang gesetzt, ein zweiter Solidaritätspakt geschlossen, der dem Osten bis zum Jahr 2019 finanzielle Transfers von 156 Milliarden Euro sichert. Viele Ostdeutsche meinen, dass es nicht am guten Willen des Kanzlers lag, wenn in den vergangenen vier Jahren nicht mehr erreicht wurde. Laut Umfragen sehen die meisten Bürger der neuen Bundesländer trotz magerer Ergebnisse die "Chefsache Ost" bei Schröder auch künftig in besseren Händen als bei Stoiber.