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Politik

Chefsache Armutsbekämpfung

Die "Welthungerhilfe" und "terre des hommes" fordern von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Armutsbekämpfung 2005 zur Chefsache zu machen. Drei klare Forderungen haben die Hilfsorganisationen.

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Straßenkinder in Kigali sammeln Asche und Müll

Nach Ansicht der "Deutschen Welthungerhilfe" und von "terre des hommes Deutschland" sind die in den Milleniumszielen angestrebte Halbierung der Armut bis 2015 nur mit einer substanziellen Aufstockung der Entwicklungshilfemittel zu erreichen. Hans-Joachim Preuß, Generalsekretärs der "Deutschen Welthungerhilfe", sagte Anfang Oktober in Berlin, zukünftig werde das Bundesentwicklungsministerium der Sicherheitspolitik einen noch höheren Stellenwert beimessen. Ohne größeren Etat ginge das jedoch zu Lasten der ärmsten Länder, die nicht zu den Frontstaaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehörten. Dies betreffe gerade Afrika.

Einsatz nicht-militärischer Mittel

Es sei klar, so Preuß, dass Armut und Hunger nicht automatisch zu Terrorismus führten, aber sie könnten. Ebenso wie ungelöste politische und soziale Konflikte zu einem Nährboden für Terrorismus werden. Deshalb sehen er und seine Organisation nur eine Alternative: "Wir meinen, dass eine dauerhafte friedliche Entwicklung einen hohen und langfristigen Einsatz nicht-militärischer Mittel erfordert. Die Entwicklungshilfe ist im Vergleich zum Verteidigungshaushalt ein Zwerg. Mit 24 Milliarden Euro beträgt das Volumen des Verteidigungshaushalts das Sechseinhalbfache des Entwicklungsbudgets."

Deutschland ist kein Einzelfall

Leopard

Bundeswehrpanzer vom Typ Leopard 2 A5

Aber nicht nur in der Bundesrepublik ist das so. Auch weltweit geht der Trend in diese Richtung. Laut Bericht beider Organisationen lagen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2003 bei 956 Milliarden US-Dollar. Dies sei das Sechzehnfache dessen, was die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung OECD im selben Jahr an Entwicklungshilfe leisten konnte. Damit will sich Preuß nicht zufrieden geben.

"Wir fordern von der Bundesregierung, zusätzliche Mittel für zivile Terrorbekämpfung und Krisenprävention bereitzustellen. Nur dann gehen sicherheitspolitische Aktivitäten nicht zu Lasten der Armutsbekämpfung. Zweitens: Die Bundesregierung soll eine klare Rollentrennung von Militär und Hilfsorganisationen beachten. Dieses ist dort, wo die Bundeswehr im Ausland tätig ist, nicht immer der Fall. Drittens: Sie soll die Kohärenz krisenpräventiven Handelns erhöhen, indem sie für Krisenherde, bei denen sich Deutschland engagiert, abgestimmte Strategien entwickelt. Das ist im Fall von Afghanistan passiert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es müssen allerdings weitere folgen", so Preuß.

Sicherheit durch Entwicklung

Entwicklungspolitik ist nach Auffassung der Hilfsorganisationen die kostengünstigste Sicherheitspolitik, die es gibt. Doch Krisenprävention und globale Sicherheit seien nicht zum Nulltarif zu haben.

Peter Mucke, Vorstand von "terre des hommes Deutschland" kritisierte, dass Deutschland sich immer weiter von der Verpflichtung entferne, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2006 auf 0,33 Prozent zu steigern. Dieser Wert liege derzeit nur bei 0,28 Prozent. Damit sei Deutschland das Schlusslicht unter den alten EU-Mitgliedern.

Armut

Armut - irgendwo und überall

Das Jahr 2005 biete, so Mucke, außerordentliche Chancen, bei der weltweiten Bekämpfung der Armut und bei der Verwirklichung der Milleniumsziele. Sowohl beim G8-Gipfel in Großbritannien, als auch beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September 2005 bei den Vereinten Nationen in New York werde das Thema auf der Tagesordnung stehen: "Wir fordern deshalb den Bundeskanzler eindringlich auf, diese Chance zu nutzen, und die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der Milleniumsziele zur Chefsache zu erklären."

Nicht klein reden

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul teilte einerseits die Kritik des Berichts am Missverhältnis zwischen internationalen Rüstungsausgaben und Armutsbekämpfung. Andererseits warf die Ministerin beiden Hilfsorganisationen vor, Erfolge bei der internationalen Entschuldungsinitiative klein zu reden. Die 27 hoch verschuldeten ärmsten Entwicklungsländer, die bisher davon profitierten, hätten bereits deutliche Fortschritte bei Bildung und Gesundheit erzielt.

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