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Aktuell Nahost

Chefredakteur als Testperson

Erstmals seit dem Sturz Mubaraks steht in Ägypten wieder ein Journalist vor Gericht. Islam Afifi betrachtet den Prozess als Test für die Meinungsfreiheit in seinem Land. Präsident Mursi konnte bereits Punkte sammeln.

Nach der Verhängung von Untersuchungshaft gegen einen regierungskritischen Journalisten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für dessen Freilassung gesorgt. Mursi habe per Dekret angeordnet, dass für "Presse-Vergehen" keine U-Haft mehr verhängt werden dürfe, teilte Präsidentensprecher Jassir Ali mit. Gegen den Journalisten war zuvor ein Prozess wegen mutmaßlicher "Anstiftung zum Chaos" eröffnet worden.

Anklage wegen Verbreitung "falscher Informationen"

Mursi habe erstmals seit der Übernahme der gesetzgeberischen Vollmachten Mitte August ein solches Dekret erlassen, so der Sprecher weiter. Der angeklagte Chefredakteur der Zeitung "Al-Dostur", Islam Afifi (Artikelbild), werde deshalb umgehend freikommen.

Afifi muss sich seit Donnerstag vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, "falsche Informationen" mit dem Ziel verbreitet zu haben, die öffentliche Ordnung zu stören. Auch wird ihm "Anstiftung zum Chaos" zur Last gelegt. Afifi war zum Prozessauftakt in Untersuchungshaft genommen worden. Er sollte nach dem Willen der Richter in Kairo ursprünglich bis zur nächsten Anhörung am 16. September in Haft bleiben.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (Foto: Reuters)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi - kann seine Maßnahme die Kritiker der Muslimbrüder geneigter stimmen?

Verhältnis von Mursi und nicht-staatlichen Medien schlecht

Der Prozess gegen den Zeitungsmann ist der erste gegen einen ägyptischen Journalisten seit dem Sturz von Ex-Präsident Husni Mubarak 2011. Afifi sagte vor Beginn der Verhandlung, diese sei "politisch motiviert". Das Verfahren gegen ihn werde ein echter Test sein für "eine der Hauptforderungen der ägyptischen Revolution, die Meinungsfreiheit".

Der Schritt Mursis ist auch deshalb bemerkenswert, weil das Verhältnis zwischen dem Staatschef und den nicht-staatlichen Medien in Ägypten von Misstrauen geprägt ist. Viele befürchten, dass die Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi hervorging, die Presse ähnlich stark zensieren könnten wie Mubarak. Es bleibt abzuwarten, ob das Verhalten des Staatschefs Afifi gegenüber die Kritiker der Islamisten besänftigen kann.

sti/se (afp, rtr)