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Deutschland

Chefankläger Peter Frank warnt vor Reichsbürger-Terror

Es ist kein Pauschalurteil über die gesamte Bewegung. Aber Teile der Reichsbürger-Szene sind nach Ansicht von Generalbundesanwalt Frank brandgefährlich. Womöglich ist die Gewaltbereitschaft höher als lange Zeit vermutet.

Wuppertal Waffen von Reichsbürgern sichergestellt (picture-alliance/dpa/R. Weihrauch)

Sichergestellte Waffen von Reichsbürgern im Polizeipräsidium in Wuppertal (Archivbild)

Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt. Innerhalb der Bewegung gebe es Teile, "die über ein reines Ablehnen des Staates hinausgehen und die versuchen, gegen den Staat oder gegen staatliche Organe gewaltsam vorzugehen", sagte Frank den "Badischen Neusten Nachrichten". "Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte."

Insgesamt dürfe man die Reichsbürger nicht als homogene Gruppe betrachten, so der Generalbundesanwalt. "Man kann sie daher nicht gleichsetzen mit einer terroristischen Vereinigung." Frank betonte, Terrorismus habe immer das Ziel, "unsere Gesellschaftsordnung, unsere Werte zu zerstören". Die Ideologie, die dahinter stehe, sei meistens austauschbar.

Lange als Querulanten belächelt

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

Lange wurden sie als Querulanten belächelt, doch mittlerweile sind sie im Fokus der Verfassungsschützer: Seit November 2016 werden die Reichsbürger auch bundesweit beobachtet. Zuvor hatte einer von ihnen bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt.

jj/se (dpa, bnn)