Chef der Ungarndeutschen hält Wahlgesetz für veraltet

Budapest, 30.10.2002, 2047 GMT, RADIO BUDAPEST, deutsch

Vergangenes Wochenende (27.10.) fanden (in Ungarn – MD) Wahlen zu den lokalen Selbstverwaltungen statt, auch zu jenen der in Ungarn lebenden nationalen Minderheiten. In den folgenden Minuten (...) hören Sie ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen Otto Heinek über die Situation nach den Wahlen. (...)

Otto Heinek:

(...) Die Zahl wird sich erhöhen. Wir hatten 270 Selbstverwaltungen. Nach den jetzigen Wahlen wird es so bei 330, 340 sich einpendeln. Genau kann man es noch nicht sagen. Andererseits hat diese Wahl deutlicher als die Wahlen zuvor gezeigt, dass es große Probleme in der rechtlichen Regelung gibt. Das Wahlgesetz ist veraltet. Es ermöglicht auch Nicht-Minderheitenangehörigen, für die Minderheiten-Selbstverwaltungen zu kandidieren. Und es ermöglicht eigentlich allen ungarischen Staatsbürgern, die Minderheiten-Selbstverwaltungen mit zu wählen. Was auf der einen Seite positiv sein kann. Denn Sympathiestimmen sind für jede Minderheit wichtig. Auf der anderen Seite kann das zum Missbrauch führen. Und das ist leider Gottes häufig der Fall gewesen, dass in die Körperschaften dann auch Leute gewählt worden sind, die mit der betroffenen Minderheit nichts zu tun haben.

Erfreulich ist bei uns auch, dass es etwa 35 ungarndeutsche Bürgermeister gibt. Und in etwa 40 Gemeinden sind ungarndeutsche Abgeordnete auch in den Gemeindeparlamenten, in den Gemeinderäten in der Mehrheit.

Was wir nicht geschafft haben, war der Einzug in die Komitatstage. Wir haben in drei Komitaten, in der Baranya, in der Tolnau bzw. im Komitat Veszprem eigene Listen aufgestellt für die Komitatswahlen. Leider haben diese Listen die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen. Es war in der Branau (ung. Baranya – MD) sehr knapp. Wirklich nur sehr wenige Stimmen haben gefehlt. Aber die Wahl hat allgemein gezeigt, dass die Parteienpräferenz der Wählerinnen und Wähler sehr hoch war. Zivilorganisationen, Vereine, Verbände haben generell wesentlich schlechter abgeschnitten als vor vier Jahren. Und das hat wohl auch dazu geführt, dass die ungarndeutschen Listen es nicht geschafft haben, in die Komitatstage einzuziehen, dort Mandate zu bekommen. Der andere Grund ist die hohe Wahlbeteiligung. Die Parteien haben ihre Wählerschaft sehr gut mobilisieren können. Und das ist einerseits ein sehr positives Zeichen für das politische Interesse der ungarischen Bevölkerung. Andererseits hat dies auch dazu geführt, dass Vereine, Verbände, also Nicht-Parteien weniger Chancen hatten bei dieser Wahl.

Frage:

An die 330 ungarndeutsche Minderheiten-Selbstverwaltungen werden in den nächsten Tagen und Wochen konstituiert. Bis wann müssen sie aufgestellt werden?

Otto Heinek:

Innerhalb von zwei Wochen, also innerhalb von 15 Tagen finden diese konstituierenden Sitzungen statt. Dann wird die ganze Struktur bei uns neu organisiert werden. Unsere Komitatsverbände, also die Komitatsverbände der deutschen Selbstverwaltungen werden sich neu organisieren. Und Anfang nächsten Jahres, im Januar oder Februar, Anfang Februar kommt es dann auch zur Wahl der neuen Landesselbstverwaltung. (...) (me)