Chef der Justizbehörde in Polen tritt zurück | Aktuell Europa | DW | 12.01.2018
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Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Chef der Justizbehörde in Polen tritt zurück

Eine im Dezember unterzeichnete Reform zum polnischen Landesjustizrat verstößt nach Ansicht der Behörde gegen die Verfassung. Behördenchef Dariusz Zawistowski zieht die Konsequenz und stellt sein Amt zur Verfügung.

Nach dem neuen Gesetz werden die 15 Richter des Nationalen Justizrats (NCJ) nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt, sondern mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments. Die Kandidaten müssen auf einer Einheitsliste antreten, keine Parlamentsfraktion darf mehr als neun Kandidaten benennen. Eigentlich soll der NCJ die Unabhängigkeit der Justiz schützen. Er die Neuregelung für verfassungswidrig.

Polen | Justiz | Oberster Gerichtshof (imago)

Richter am Obersten Gerichtshof sollen früher pensioniert werden, um Kandidaten Platz zu machen, die der Regierung genehm sind (Archivbild)

Auch das neue Gesetz zum Obersten Gerichtshof stößt bei den Rechtsexperten auf Kritik. Denn das Pensionsalter der Mitglieder wird von derzeit 70 auf 65 Jahre gesenkt.

Dahinter steckt die Absicht der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" PiS, ihrer Meinung nach aus der Zeit vor der "Wende" belastete Richter aus dem Obersten Gericht zu entfernen.

Justiz unter Kontrolle der Regierung

Der NJC wirft den Nationalkonservativen vor, mit den neuen Gesetzen die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Durch die frühere Pensionierung und den verstärkten Regierungseinfluss bei der Nachfolgerwahl werde ein politisch motivierter Kaderwechsel in der Justiz möglich.

Auch die EU-Kommission in Brüssel sieht die Unbefangenheit der polnischen Gerichte in Gefahr. Wegen des umstrittenen Umbaus der Judikative, der 2015 mit Reformen des Verfassungsgerichts begann, liegen Brüssel und Warschau seit rund zwei Jahren über Kreuz.

Strafverfahren gestartet

Aufforderungen der EU-Kommission, die Gesetze zu ändern, kam Warschau bislang nicht hinreichend nach. Die PiS weist Kritik an den Reformen zurück und argumentiert, Polens Justizsystem sei korrupt und müsse reformiert werden.

Wegen des Streits leitete Brüssel erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft im Dezember ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung der EU-Grundwerte ein, durch das Polen die Stimmrechte im Ministerrat verlieren kann.

uh/jj (dpa, ap)