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Chavez kürzt Exxon die Entschädigung

3. Januar 2012

Ein internationales Schiedsgericht hat Venezuela verurteilt, den von Präsident Chavez enteigneten Ölkonzern Exxon zu entschädigen. Doch statt der geforderten 908 Millionen Dollar will der nur 255 überweisen.

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Chavez (Foto: Ariana Cubillos/AP/dapd)
Chavez beim Gipfel der Mercosur-Staaten im Dezember 2011Bild: dapd

Der Streit zwischen dem US-Konzern Exxon Mobil und Venezuela um enteignete Ölfelder ist wohl auch nach einem internationalen Schiedsspruch nicht beigelegt. Denn der staatliche venezolanische Ölkonzern Petroleos de Venezuela (PDVSA) hat am Montag (02.01.2012) angekündigt, nur 255 Millionen US-Dollar (knapp 200 Millionen Euro) an den Ölriesen überweisen zu wollen. Ein internationales Schiedsgericht hatte die Entschädigung dagegen am Tag zuvor auf 908 Millionen Dollar (knapp 700 Millionen Euro) festgelegt.

Exxon hatte Venezuela ursprünglich auf 12 Milliarden Dollar verklagt, nachdem der linksgerichtete Präsident des Landes, Hugo Chavez, im Jahre 2007 mehrere Ölfelder verstaatlicht hatte. In eines, das Cerro Negro Projekt, hatte Exxon nach eigenen Angaben 750 Millionen Dollar investiert. Später reduzierte der Konzern seine Forderung auf sieben Milliarden US-Dollar.

Ausstehende Schulden und Rechnungen?

Chavez (Foto: dpa)
Chavez 2008 in seiner TV-Sendung "Alo Presidente" (Hallo Präsident)Bild: Picture-Alliance /dpa

PDVSA begründete die einseitige Kürzung der Entschädigung nun damit, dass der Ölkonzern noch Schulden habe, die nun abgezogen würden. So habe Exxon in den USA 300 Millionen Dollar beschlagnahmen lassen. Außerdem habe der texanische Ölmulti ausstehende Rechnungen in Höhe von 351 Millionen Dollar. Schon die ursprünglichen Exxon-Forderungen hatte der venezolanische Ölkonzern als "völlig übertrieben und außerhalb jeder Logik" kritisiert.

Die internationale Handelskammer ICC hatte dann am Neujahrstag die Entschädigung auf besagte 908 Millionen festgesetzt. Die PDVSA zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und sprach von einer "erfolgreichen Verteidigung Venezuelas" gegen die Ansprüche des Ölmultis.

Erdgas-Investoren willkommen

Exxon-Logo (Foto: dpa)
Exxon-LogoBild: picture-alliance/ dpa

Präsident Chavez hat in den vergangenen Jahren einige Unternehmen verstaatlicht. Dagegen liegen mehrere Klagen vor, die Urteile stehen noch aus. Nach dem Schiedsspruch im Fall Exxon dürften aber weitere Entschädigungszahlungen auf Venezuela zukommen.

Es ist aber nichts so, dass ausländische Unternehmen gar nicht mehr in Venezuela investieren könnten: Erst einen Tag vor Weihnachten hat die Regierung einen Vertrag mit dem spanischen Unternehmen Repsol-YPF und dem italienischen Konzern Eni unterzeichnet. Beide werden mit jeweils 32,5 Prozent an einem Konsortium des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA beteiligt, das ab 2014 Erdgas vor der venezolanischen Küste fördern will.

Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Martin Muno