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Politik

Chatami fordert Referendum

Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl im Iran hat der ehemalige Staatschef Chatami eine Volksabstimmung gefordert. Der iranischen Führung warf er vor, die Fundamente der Islamischen Republik zu untergraben.

Irans ehemaliger Präsident Mohammed Chatami (Foto: dpa)

Irans ehemaliger Präsident Chatami gilt als Reformer

Nach den erneut aufgeflammten Massenprotesten gegen die iranische Führung hat sich der ehemalige Präsident Mohammed Chatami zu Wort gemeldet. Laut einer ihm nahestehenden Internet-Seite forderte erlaut Meldungen Montag (20.07.2009), das Volk über die Rechtmäßigkeit der Wahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad abstimmen zu lassen. "Das Volk soll befragt werden, ob es mit der jetzigen Situation zufrieden ist", wurde Chatami zitiert. Falls die Mehrheit der Wiederwahl Ahmadinedschads dann zustimme, werde die Opposition ihren Widerstand dagegen aufgeben, sagte Chatami.

Wiederwahl nicht anerkannt

Demonstrationszug im Iran (Foto: AP)

Anhänger der Opposition protestieren gegen die iranische Führung

Chatami hatte die Präsidentschaftswahlen 1997 und 2001 gewonnen. 2009 wollte er erneut antreten, diesmal gegen Amtsinhaber Ahmadinedschad. Zugunsten von Mir Hussein Mussawi zog Chatami seine Kandidatur dann aber zurück. Beide werden dem Reformlager zugerechnet. Die offiziell verkündete Wiederwahl von Ahmadinedschad am 12. Juni haben weder Mussawi noch Chatami anerkannt. Zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Akbar Rafsandschani gelten sie als die drei Hauptfiguren der iranischen Opposition. Teile des Machtapparats betrachten sie trotz ihrer Spitzenpositionen in den vergangenen drei Jahrzehnten als Dissidenten.

Rafsandschani hatte beim jüngsten Freitagsgebet die Predigt gehalten. Seine Äußerung, wonach der Iran nach der Wahl in einer politischen "Krise" stecke, hat unter der politischen und religiösen Führungselite des Landes einen erbitterten Streit ausgelöst. Ihm wird vorgeworfen, das Gebet zur Unterstützung von Oppositionsführer Mussawi missbraucht zu haben. Konservative Kleriker haben ihm außerdem vorgeworfen, er stelle das gesamte politische System infrage. Ohne die Zustimmung des Volkes könne es keine islamische Regierung geben, hatte Rafsandschani gesagt.

Der führende Kleriker Ajatollah Mohammed Yasdi erklärte dazu: "In einem islamischen System erhält die Regierung ihre Legitimität allein durch Gott, nicht durch das Volk." Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat sich hinter Ahmadinedschad gestellt und dessen Wiederwahl als gültig bezeichnet. Am Montag warnte er die Opposition davor, weiter Unruhe zu stiften.

Erneute Massenproteste

Iranische Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor (foto: AP)

Iranische Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor

Ermutigt durch den Auftritt Rafsandschanis waren am Freitag in der iranischen Hauptstadt rund hunderttausend Anhänger der Opposition zu neuen Protesten auf die Straße gegangen. Dabei kam es auch wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Festnahmen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Proteste in Teheran waren zuvor zum Erliegen gekommen, nachdem sie teilweise brutal niedergeschlagen worden waren. Mehrere Menschen waren ums Leben gekommen.

Unterdessen hat der neue iranische Vize-Präsident Esfandiar Rahim Maschaie Berichte über seinen Rücktritt zurückgewiesen. Es handele sich um "ein Gerücht und eine Lüge", die von "Feinden der Regierung" verbreitet worden sei, hieß es auf Maschaies persönlicher Internetseite. Am Sonntag hatte der englischsprachige staatliche Fernsehsender Press-TV berichtet, der erst zwei Tage zuvor von Ahmadinedschad ernannte Vize-Präsident habe seinen Rücktritt erklärt.

Kritik an neuem Vize-Präsidenten

Maschaies Berufung am Freitag hatte heftige Kritik unter konservativen Hardlinern ausgelöst. Maschaie hatte vor einem Jahr erklärt, der Iran sei "ein Freund des israelischen Volkes" und in den USA lebe "eines der besten Völker der Welt". Er gilt als enger Vertrauter Ahmadinedschads, seine Tochter ist mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. Die Ernennung Maschaies ging der Neubildung der iranischen Regierung voraus, die für den kommenden Monat erwartet wird. (aa/dh/afp/ap/dpa)

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