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Politik

Charles Taylor wird nach Den Haag überstellt

Der Prozess gegen den Ex-Präsident von Liberia wird höchstwahrscheinlich am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stattfinden können - dank einer Zusage der Regierung in London.

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Charles Taylor (Mitte) vor Gericht in Sierra Leone

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte am Donnerstag (16.6.2005), Charles Taylor könne im Falle einer Verurteilung seine Strafe in einem britischen Gefängnis absitzen. Sie sei hocherfreut, damit einer Bitte von UN-Generalsekretär Kofi Annan nachkommen zu können. Nun müsse noch das britische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss nun am Freitag (16.6.2006), dass dem einstigen Warlord in Den Haag das Verfahren gemacht werden soll.

Bedingung erfüllt

Der Angeklagte sitzt seit März 2003 in einem Gefängnis des Sondertribunals von Sierra Leone in Freetown. Der Prozess soll aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt werden. Die Niederlande hatten sich damit grundsätzlich einverstanden erklärt, jedoch zur Bedingung gemacht, dass der Liberianer bei einer Verurteilung die Haftstrafe in einem anderen Land verbüßen müsse. Österreich, Schweden und Dänemark hatten Anfragen von Annan jeweils abgelehnt.

Bereits in den kommenden Wochen werde Taylor in das Gefängnis von Scheveningen gebracht, kündigte der niederländische Außenminister Ben Bot am Donnerstag an. Noch vorher muss der UN-Sicherheitsrat die Verlegung in einer Resolution billigen. Dies werde voraussichtlich in den kommenden Tagen geschehen.

Seit 2003 in Haft

Taylor galt als einer der schlimmsten Kriegstreiber Afrikas und wird für Morde, Folter und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht. Unter anderem soll er brutale Rebellengruppen in Sierra Leone unterstützt haben. Im Gegenzug wurde er offenbar am lukrativen Diamentenhandel beteiligt. In den eng miteinander verquickten Bürgerkriegen in Liberia und Sierra Leone starben nach UN-Schätzungen zwischen 1989 und 2003 etwa 400.000 Menschen.

Der internationale Strafgerichtshof in den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Taylor hatte 2003 Zuflucht in Nigeria gesucht. Sein Rückzug ins Exil ermöglichte damals das Ende des 14 Jahre dauernden Bürgerkriegs in Liberia. Im März erklärte sich Nigeria dann erstmals zur Auslieferung bereit, woraufhin Taylor zu fliehen versuchte. Er wurde jedoch kurz darauf gefasst und nach Sierra Leone gebracht. In einer ersten Anhörung im April 2006 hatte Taylor auf nicht schuldig plädiert.

Den Haag ist bereits Sitz des Internationalen Gerichtshofes der Vereinten Nationen, des Internationalen Strafgerichtshofes und des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Der Prozess wird vermutlich in den Gebäuden des Internationalen Strafgerichtshofes stattfinden. (kas)

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