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Politik

Chaos in Ecuador

Nach Massendemonstrationen hat das Parlament von Ecuador Staatspräsident Gutiérrez abgesetzt. Sein Nachfolger ist bereits im Amt, aber die Lage bleibt gespannt.

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Lucio Gutiérrez soll kommen!


"Ich bin eure einzige Hoffnung", hatte Ecuadors frisch gebackener Präsident Alfredo Palacio (63) fast flehentlich in seiner ersten öffentlichen Erklärung gesagt. Er werde eine Regierung der nationalen Einheit bilden, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung prüfen und sei zu einer grundlegenden Reform des Staates bereit.

60 der 100 Abgeordneten hatten am Mittwoch (20.4.) nach monatelangen Protesten gegen Gutiérrez für seine Amtsenthebung gestimmt. Er wurde im Eilverfahren abgesetzt. Daraufhin übernahm sein bisheriger Stellvertreter Palacio die Amtsgeschäfte. Ob das alles verfassungsgemäß ist, weiß niemand so genau. Die vierjährige Legislaturperiode endet offiziell im Januar 2007. So lange will Palacio im Amt bleiben. Demonstranten forderten aber Neuwahlen.

Zurückhaltende Reaktionen

Bislang wurde die neue Regierung noch von keinem anderen Staat offiziell anerkannt. Ein Vertreter der US-Regierung erklärte in Washington, es seien noch einige 'verfassungsrechtliche Probleme' offen. Die USA bezeichnen vorgezogene Wahlen als eine Möglichkeit, die Krise beizulegen. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, er habe die Ernennung Palacios zum Präsidenten 'zur Kenntnis genommen'. Annan äußerte sich zudem besorgt über die Gewalt in dem Land und forderte die beteiligten Parteien zur Zurückhaltung auf.

Kubas Präsident Fidel Castro meinte in einer ersten Reaktion, der Sturz von Gutiérrez komme nicht überraschend. Er habe so wie der linksnationalistische Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erscheinen wollen. Stattdessen sei er aber ein Statthalter des US-Imperialismus gewesen. Palacio kündigte nun eilig ein Referendum zur Frage an, ob Ecuador ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen solle.

Demonstrationen

Karte Ecuador

Karte Ecuador

Der verarmte Andenstaat steuerte unterdessen auf die Unregierbarkeit zu. Das Gesetz des Handelns hatten ohnehin schon lange zehntausende Demonstranten an sich gerissen, die seit Tagen ihrem Zorn über Vetternwirtschaft und Korruption Luft machten. Und die Demonstrationen halten an. Kaum war Palacio als fünfter Präsident in acht Jahren vereidigt, setzten ihn tausende Demonstranten in einem Gebäude in Quito auch schon wieder fest. Von dort gelang es ihm, sich zum Verteidigungsministerium durchzuschlagen.

Gutiérrez versuchte sich unterdessen per Flugzeug abzusetzen, aber Demonstranten stürmten mit Nationalflaggen bewaffnet das Rollfeld und blockierten die Maschine. Nur per Militärhubschrauber konnte sich der 47-Jährige in die Botschaft Brasiliens retten, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde. Nach Brasilien ausreisen durfte Gutiérrez aber noch nicht.

Aufstand der Benachteiligten

Die Kritik an dem 48-jährigen Staatschef hatte sich Anfang Dezember 2004 daran entzündet, dass auf seine Weisung hin der Großteil der Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht wurde. Die neuen Richter hatten zwei Ex-Präsidenten später von Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Zu den Hauptakteuren bei den Protesten gehörten die indianischen Ureinwohner, die sich durch Gutiérrez Politik benachteiligt fühlen.

Gutiérrez Regierungskoalition unter Einschluss der Indio-Parteien zerbröckelte, weil er sich nach der Wahl als konservativer Präsident und enger Gefolgsmann der USA entpuppte. Er machte weder die Einführung des US-Dollars als einzige Währung rückgängig, noch verbesserte sich die Lage der 13 Millionen Einwohner, von denen immer noch mehr als die Hälfte in Armut lebt. Und das, obwohl das Land hohe Erlöse aus dem Erdölexport erwirtschaftet und auch von den Zahlungen ecuadorianischer Gastarbeiter in den USA und Europa profitiert.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschloss am Freitagabend (22.4.) die Entsendung von Beobachtern nach Ecuador, um die Regierung bei der Lösung der Krise zu unterstützen. Innenminister Mauricio Gandara warnte die OAS daraufhin vor dem Versuch, dem abgesetzten Staatschef wieder ins Amt zu verhelfen. Dadurch würde sich die Krise weiter zuspitzen. (arn/je)

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