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Politik

Chancen für Ruanda

Der bisherige Präsident Paul Kagamé wird auch in den nächsten sieben Jahren Ruanda regieren - mehr als 90 Prozent aller Wähler stimmten dafür. Reinhold Meyer erläutert die Herausforderungen der kommenden Jahre.

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Freude über den Sieg des Favoriten

Für ein Land, in dem innerhalb von nur 100 Tagen etwa eine Million Menschen getötet wurden, sind die für afrikanische Verhältnisse außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent und das klare Votum für den Kurs von Kagamé positive Signale. Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben die Hutu - ihr Anteil an der Bevölkerung beträgt immerhin 85 Prozent - deutlich gemacht, dass sie nicht wieder alte Wunden aufreißen wollen, sondern sich nach einer friedlichen Entwicklung sehnen.

Es ist ein fast schon ritueller Reflex in Afrika, wenn der unterlegene Herausforderer - in diesem Fall Faustin Twagiramungu - das Ergebnis kategorisch ablehnt und Neuwahlen fordert. Bei einem Stimmenanteil von nur etwas über drei Prozent gibt es bei allen Einschränkungen an seiner eklatanten Niederlage nichts zu deuteln.

Chancen für nationale Versöhnung

Für Ruanda könnte diese Wahl, neun Jahre nach dem Völkermord 1994, der zweite Schritt - der erste war das Verfassungsreferendum im Mai - hin zu einer neuen demokratischen Ära sein. Als wichtiger letzter Schritt werden noch die Parlamentswahlen Ende September folgen. Von Kagamé und seinen politischen Gefährten vor allem in der Armee und seiner Partei RDF (Ruandische Patriotische Front) wird es abhängen, ob der jetzt deutlich manifestierte Wille der Ruander zur nationalen Versöhnung durch ihre Politik nachhaltig gestärkt wird.

Chancen für politische Kultur

Ethnische Zugehörigkeit soll von nun an ein negativ besetzter Begriff mehr sein, der sich nur noch auf die leidvolle Vergangenheit bezieht. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunft Ruandas. Ebenso wichtig wird es aber auch sein, Einschüchterungen und Repression der politischen Gegner zu beenden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuzulassen, die Menschenrechte strikt zu beachten und Transparenz aller Entscheidungsebenen zu gewährleisten. Nur dann wird sich eine politische Kultur entwickeln können, die das friedliche Zusammenleben aller Ruander ermöglicht.

Chancen für Meinungsfreiheit

Seit 2002 gibt es ein Gesetz, dass verbietet, Zwietracht zu säen und gewaltsame Konflikte zu schüren. Dies ist aufgrund des historischen Traumas eine Notwendigkeit für Ruandas Gegenwart. Doch muss Kagamé zukünftig deutlich machen, dass dieses Gesetz nicht dazu missbraucht wird, jede kontroverse Meinung, jede kritische Oppositionsbewegung zu unterdrücken oder zu verbieten. Hier ist auch die internationale Gemeinschaft, die über 50 Prozent von Ruandas Ausgaben finanziert und bisher aus schlechtem Gewissen wegen ihrer Untätigkeit 1994 sehr nachsichtig war, zukünftig stärker gefordert.

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