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Politik

Chancen für Frieden in Nahost?

Auf den ersten Blick scheint der Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich ein großer Schritt in Richtung Frieden zu sein. Auf den zweiten Blick aber tun sich noch immer Gräben auf, die nur schwerlich zu überbrücken sind.

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Ein symbolträchtigeres Datum hätte man kaum finden können für das Treffen von Akaba: Es ist der Vortag des Ausbruchs des Sechstagekrieges vor 36 Jahren. Des Krieges, der radikal die Landkarte im Nahen Osten verändert hatte und in dem Israel größere Gebiete Ägyptens, Syriens und auch Jordaniens eroberte.

Ägypten erhielt seine Gebiete mit dem Frieden von Camp David zurück. Syrien hat sich bisher nicht zu ernsthaften Verhandlungen über eine Rückgabe durchringen können, und Jordanien hat längst auf die Westbank zugunsten der Palästinenser verzichtet.

Für die Palästinenser könnte nun im jordanischen Rotmeerhafen Akaba der Weg geöffnet werden zu einer Lösung, wie sie in den Oslo-Verträgen bereits angedacht, aber nie verwirklicht worden war. Im Gegenteil: Durch das Blutvergießen der Intifada und den unaufhaltsamen Wechsel von Gewalt und Gegengewalt war es in den letzten drei Jahren immer unwahrscheinlicher geworden, dass Israelis und Palästinenser je zur Besinnung kommen würden.

Es wird noch ein weiter Weg mit vielen Hindernissen und Fallen sein, und für Euphorie ist sicherlich kein Platz. Das hat das Oslo-Abkommen und sein Scheitern gezeigt. Aber: Nachdem Israelis und Palästinenser wenigstens grundsätzlich dem Nahostplan des Quartetts aus USA, EU, UNO und Russland zugestimmt haben, war der Moment für US-Präsident George W. Bush gekommen: Bisher nach außen hin der bedingungslose Freund und Partner Ariel Scharons, fordert er jetzt die Umsetzung der "Straßenkarte zum Frieden", die das Quartett gezeichnet hat, bis hin zur Gründung eines palästinensischen Staates im Jahr 2005.

Und das bedeutet jetzt zunächst einmal: Beide Seiten müssen sich zu Vorleistungen bereit erklären, zu denen sie bisher nicht bereit gewesen waren. Israel ist gefordert, so genannte illegale Siedlungsposten im palästinensischen Gebiet aufzugeben, Gefangene freizulassen und seine Truppen auf die Linien zurückzuziehen, die diese vor Ausbruch der Intifada innehatten. Und die Palästinenser unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas müssen der Gewalt abschwören.

Nachdem sich Präsident Bush in Sharm-el-Sheikh die Unterstützung der wichtigsten gemäßigten arabischen Staaten für dieses Vorgehen hatte zusichern lassen, bestand kein Zweifel mehr, dass Scharon und Abbas in Akaba auch mitspielen würden: Der eine, indem er die Auflösung der Siedlungsposten ankündigt und den Palästinensern ein
zusammenhängendes Staatsgebiet zusichert, der andere, indem er zusichert, künftig Gewalt und Terror zu verhindern.

So weit so gut. Bush bekommt seinen politischen Erfolg, der ihm auch innenpolitisch nützen soll. Aber Israelis und Palästinenser werden umsetzen müssen, wozu sie bisher nicht in der Lage oder nicht willens waren. Selbst wenn die Amerikaner ihnen dabei zur Seite stehen wollen. Es gibt noch viele Fragen, die ungeklärt und Meinungsverschiedenheiten, die zurzeit noch unüberbrückbar zu sein scheinen. Das fängt an mit der Unterscheidung zwischen Siedlungsposten - meist nur einzelne Baracken - und den bewohnten Siedlungen selbst.

Das geht weiter über die Frage des Rückkehrrechts
palästinensischer Flüchtlinge auch ins israelische Staatsgebiet bis hin zur Frage des Status Jerusalems. Grund genug, die Treffen von Sharm-el-Sheikh und Akaba zwar zu begrüßen, in ihnen aber noch nicht die Lösung des Nahostkonflikts zu sehen.

  • Datum 04.06.2003
  • Autorin/Autor Peter Philipp, z. Zt. in Akaba
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3iMU
  • Datum 04.06.2003
  • Autorin/Autor Peter Philipp, z. Zt. in Akaba
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