Europa Presseschau

Nepszabadsag, Budapest: "Der Lissabon-Vertrag schafft zweifelsohne einen neuen Rahmen für das Zusammenwirken der Mitgliedsländer, doch mit Inhalt füllen müssen diese ihn erst selbst. Letztes Jahr etwa brachte niemand das Argument ins Spiel, dass die Union doch viel zielgerichteter auf die globale Finanzkrise hätte reagieren können, wenn sie schon damals das Grundlagendokument in ihrem Arsenal gehabt hätte. Auch wird Lissabon den einheitlichen Binnenmarkt nicht besser schützen und auch nicht automatisch für Harmonie sorgen, wenn etwa die Finanzierung der Klimapolitik zu diskutieren ist. Klaus hat sich jedenfalls gegenüber Europa in einem schwierigen Augenblick seiner institutionellen Erneuerung als gnädig erwiesen. Doch wird die EU mit diesem Gnadenzustand auch etwas anfangen?"

Rzeczpospolita, Warschau: "Europa wird niemals zu einer Macht werden, weil es gerade einen zivilisatorischen Selbstmord begeht. Es schneidet sich von seinen christlichen Wurzeln ab, stellt die Welt der Werte, die jahrzehntelang die Europäer verbunden hat, auf den Kopf. Denn die Krakauer Marienkirche, Notre Dame in Paris und die Sixtinische Kapelle verbinden uns nicht mehr. (...) Heute gelten als Bindeglied: Lissabon-Vertrag, MTV, voller Bauch, Urlaub auf Ibiza und Toleranz für Schwule. In derselben Zeit, als (Vaclav) Klaus seine epochale Unterschrift setzte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Präsenz eines Kreuzes in einer öffentlichen italienischen Schule die Freiheit des Menschen verletzt. (...) Gleichzeitig lernen Kinder in Spanien in der Schule, wie toll die Homosexualität ist."

Der Standard, Wien: "Vaclav Klaus wäre nicht Vaclav Klaus, würde er nicht jede Gelegenheit nützen, um seine zweifelhaften Weisheiten über den EU-Vertrag von Lissabon und die Union zum Besten zu geben. Also jammerte er nach seiner Unterschrift: "Tschechien hört auf, ein souveräner Staat zu sein." Das ist in dieser Diktion blanker Unsinn. (...) Den größten Souveränitätsverzicht hat Tschechien 2004 geleistet, als es EU-Mitglied wurde, die Grenzen aufhob, am Binnenmarkt teilnahm. Der Lissabon-Vertrag ist ein relativ kleiner Schritt. Wäre Klaus konsequent, müsste er sagen: Ich bin für "Lissabon", denn erst dieser Vertrag sieht den Austritt eines Landes vor."

Mit dem Lissabon-Vertrag hat die EU neue Ämter zu verteilen, dazu Le Monde, Paris: "Der Präsident des Europäischen Rats wird nicht die Aufgabe haben, der Bevölkerung zu gefallen, sondern er wird für Europa auf dem internationalen Parkett verhandeln und die 27 Mitgliedstaaten zwingen müssen, den Beweis von mehr Wagemut zu erbringen. Eine solche Wahl würde den Weg für große internationale Unterhändler ebnen. Zum Beispiel für den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti aus Italien oder den Ex-Gouverneur von Hongkong, den Briten Chris Patten. Frankreich hat mit Dominique Strauss-Kahn (IWF-Generaldirektor), Jean-Claude Trichet (Präsident der Europäischen Zentralbank) und besonders Pascal Lamy (Generaldirektor der Welthandelsorganisation, WHO) sogar ein Überangebot. Aber wahrscheinlich haben diese Kandidaten zu viel geistige Unabhängigkeit für die derzeitigen europäischen Führungskräfte."

Eine Sicht von außerhalb der Europäischen Union bietet das Schweizer Blatt Basler Zeitung: "Die letzten Hoffnungen von Vaclav Klaus sind verflogen, den Lissabon-Vertrag doch noch verhindern zu können. Auch David Cameron, Chef der britischen Konservativen, gibt seinen Widerstand auf. Die Blockade der EU ist beendet. Demokratischer, transparenter, effizienter soll die Union werden, versprechen die Autoren des Lissabon-Vertrags. Das ist dringend nötig - selbstherrlich und undurchsichtig herrscht bisher die von vielen EU-Bürgern als aufgeblasener Wasserkopf wahrgenommene Bürokratie in Brüssel. Der Lissabon-Vertrag ist jedoch nur ein kleiner erster Schritt. Der Vertrag eröffnet Möglichkeiten, die aber müssen jetzt auch genutzt werden."

Zusammengestellt von Bernd Riegert
Redaktion: Heidi Engels