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Politik

Chamenei stellt sich hinter Ahmadinedschad

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei sieht die umstrittene Präsidentenwahl als rechtmäßig an. Er forderte ein Ende der Demonstrationen für den Oppositionspolitiker Mussawi.

Ajatollah Ali Chamenei (Foto: AP)

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Chamenei unterstützt Ahmadinedschad

Demonstranten in Teheran (Foto: AP)

Demonstrationen für den Oppositionspolitiker Mussawi sind verboten

Beim Freitagsgebet in der Universität der Hauptstadt Teheran sagte Chamenei, wenn die Demonstranten weiter auf die Straße gingen, drohten ihnen ernste Konsequenzen. Sollte es dann zu einem Blutvergießen kommen, würden die Anführer der Proteste zur Verantwortung gezogen. Zugleich bestätigte der Ajatollah am Freitag (19.06.2009) die Wahl von Amtshinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik. Sie sei rechtmäßig abgelaufen und keinesfalls manipuliert worden. Das Volk habe sich beim Urnengang klar für Ahmadinedschad ausgesprochen und eine solche Wahl könne nur an der Wahlurne und nicht auf der Straße entschieden werden.

Unterstützung für Ahmadinedschad

Irans Präsident Ahmadinedschad (Foto: AP)

Irans Präsident Ahmadinedschad war bei der Rede Chameneis in der Universität zugegen

Chamenei betonte in seiner Rede, die Proteste würden nicht dazu führen, dass die Führung illegale Forderungen der unterlegenen Kandidaten akzeptieren werde. Ahmadinedschad habe 24 Millionen Stimmen der 40 Millionen Wahlberechtigten erhalten, und man könne im Iran nicht so viele Stimmen fälschen, um damit eine solch komfortable Mehrheit zu erreichen. Beschwerden sollten bei den dafür zuständigen, rechtmäßigen Stellen vorgebracht werden. Der Iran brauche Ruhe, die aber immer wieder durch ausländische Einmischung gestört werde. Vor allem die Länder des Westens, die den Wahlausgang anzweifelten, seien Feinde des Iran und wollten die Legitimation der islamischen Gesellschaftsordnung in Frage stellen, so der Ajatollah weiter. Von den USA brauche der Iran keine Ratschläge über Menschenrechte, nach allem, was die Amerikaner in Afghanistan oder dem Irak getan hätten. Die britische Regierung bezeichnete Chamenei sogar explizit als "böse".

Enttäuschte Reaktionen

Die britische Regierung reagierte prompt auf die Vorwürfe und beschwerte sich bei der iranischen Botschaft in London. Nach Angaben eines Sprechers des britischen Außenministeriums wurde der iranische Geschäftsträger der Botschaft einbestellt. Dabei sei ihm deutlich gemacht worden, dass Chameneis Aussagen inakzeptabel seien. Die geäußerten Vorwürfe seien unbegründet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: AP)

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich enttäuscht von der Rede Chameneis

Auch die Bundesregierung wies die Kritik des Ajatollahs zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Rede als enttäuschend. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erklärte Merkel, es sei vielmehr wichtig, dass die Einsprüche, die bezüglich des Wahlverlaufs gemacht worden seien, auch untersucht würden. Bundsaußenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, die Aussagen Chameneis hätten die Erwartungen und Hoffnungen nicht erfüllt, auch nicht die des iranischen Volkes. Die Rede werde nicht ausreichen, die Lage im Iran zu beruhigen und weitere Eskalationen zu vermeiden.

Unklarheit über neue Demonstrationen

Mir Hussein Mussawi (Foto: AP)

Der Oppositionspolitiker Mussawi will angeblich keine Demonstrationen am Samstag und Sonntag

Wegen der Ansprache Chameneis hatte die Opposition erstmals seit Beginn der Proteste eine geplante Kundgebung für den Freitag abgesagt. Für Samstag ist in Teheran eine neue Demonstration geplant, bei der auch Mussawi eine Rede halten soll. Ob es dazu kommt, ist aber unklar. Eine offizielle Reaktion der Opposition auf die Rede des geistlichen Oberhaupts gibt es bisher nicht. Ein Vertrauter Mussawis erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei keine Demonstration für Samstag oder Sonntag geplant. Inzwischen forderte auch der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi die Annulierung der Wahl. (bu/gri/dpa/rtr/ap/afp)

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