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Nahost

Chamenei bekräftigt Wahlergebnis im Iran

Nach tagelangen, teils blutigen Massenprotesten hat Irans führender Geistlicher Ajatollah Ali Chamenei zur Ruhe im Land aufgerufen. Dem Westen warf er eine politische Kampagne gegen die islamische Republik vor.

Ajatollah Chamenei (Foto: AP)

Ajatollah Ali Chamenei

Chamenei betonte beim Freitagsgebet (19.06.2009) in Teheran die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Zwischen den Präsidentschaftskandidaten habe es einen offenen Wettstreit gegeben, sagte er vor Zehntausenden von Zuhörern. Alle Kandidaten unterstützten den iranischen Staat.

"Mussawi loyaler Vertreter des Staates"

Oppositionschef Mir Hussein Mussawi, so Chamenei weiter, sei ein loyaler Vertreter des Staates. Seit Jahren arbeite er mit ihm loyal zusammen. Unterschiede zwischen den Kandidaten habe es nur in ihren Programmen und Ansichten gegeben. Ausländische Medien hätten dies falsch dargestellt.

Chamenei hat umfassende Machtbefugnisse und in der Regel das letzte Wort bei allen politischen Entscheidungen im Gottesstaat. Auch der umstrittene Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahm an dem Freitagsgebet teil. Um dieses nicht zu stören, hat die Opposition heute keine Kundgebungen geplant. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi kündigte für Samstag eine weitere Großkundgebung an.

646 Unstimmigkeiten

Der islamische Wächterrat, der aus jeweils sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern besteht, hat unterdessen die drei unterlegenen Kandidaten zu einer Prüfung der Wahlergebnisse eingeladen. Diese hatten exakt 646 Unstimmigkeiten bei der Abstimmung am vergangenen Freitag (12.06.2009) angeprangert.

Mahmud Ahmadineschad (Foto: AP)

Der umstrittene Präsident: Mahmud Ahmadineschad

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat unterdessen seine scharfe Kritik an den Demonstrationen der Opposition nach seinem umstrittenen Wahlsieg relativiert. In einer vom iranischen Fernsehen am Donnerstagabend ausgestrahlten Rede sagte er, jeder einzelne Iraner sei wertvoll. "Die Regierung ist jedermann zu Diensten. Wir mögen jeden", hieß es dort. Bei Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen in den Tagen zuvor hatte er Demonstranten als "Staub" bezeichnet und mit schlechten Verlierern nach einem Fußballspiel verglichen. "Ich habe nur die Leute gemeint, die randalierten, Feuer gelegt und Personen angegriffen haben", sagte er in der TV-Aufzeichnung.

"Mindestens 43 Tote"

Am Donnerstag waren erneut Hunderttausende im Zentrum Teherans für Neuwahlen auf die Straße gegangen. Nach Angaben von Augenzeugen hatten sich die Demonstranten auf dem riesigen zentralen Imam-Khomeini-Platz versammelt. Noch in den umliegenden Straßen habe Gedränge geherrscht.

Verschleierte Demonstrantin reckt die Finger zum Siegeszeichen (Foto: AP)

Die Farben Schwarz und Grün dominieren die Straßenproteste

Viele Demonstranten trugen zuletzt als Zeichen der Trauer für die in den Vortagen Getöteten schwarze Kleidung und - als Zeichen für den angestrebten Wandel - grüne Bänder. Nach Angaben der erst kürzlich von der EU-Terrorliste gestrichenen iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschaheddin wurden bei den bisherigen Kundgebungen mindestens 43 Menschen getötet, allein 30 davon in Teheran. Von unabhängiger Seite konnten diese Zahlen allerdings nicht bestätigt werden.

Unterdessen hat sich auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zu Wort gemeldet und dafür ausgesprochen, den Urnengang für ungültig zu erklären. Die Wahl müsse unter Beobachtung internationaler Organisationen neu abgehalten werden, schrieb die Juristin und Menschenrechtsaktivistin in einer Kolumne für die US-Online-Zeitung "Huffington Post". Darin rief sie auch dazu auf, alle in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Protesten gegen das Wahlergebnis Festgenommenen und Inhaftierten bedingungslos freizulassen. Außerdem müssten die Polizei und die Präsident Ahmadinedschad ergebenen Freiwilligenmilizen der Bassidsch Anweisungen bekommen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. (win/ina/dpa/ap/afp)

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