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Politik

Chávez legt Beziehungen mit Kolumbien und Spanien auf Eis

Der linksgerichtete Präsident Hugo Chávez hat angekündigt, die Beziehungen zu Kolumbien und Spanien einzufrieren. Am Sonntag hatte er sich einen harten Schlagabtausch mit Alvaro Uribe geliefert.

Hugo Chávez, 21.11.2007, AP

Hugo Chávez im Wahlkampffieber

Hugo Chávez, 23.11.2007, AP

Hugo Chávez mit einer Ausgabe der neuen Verfassung

Sowohl der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe als auch der spanische König Juan Carlos hätten ihn beleidigt und müssten sich entschuldigen, sagte Chávez in der Nacht zum Montag (26.11.2007) in Caracas. Er warf dem kolumbianischen Präsidenten vor, er habe ihm am vergangenen Donnerstag mit dem Entzug seines Vermittlungsmandats mit den kolumbianischen Rebellen "ins Gesicht gespuckt".

Harter Schlagabtausch mit Folgen

Uribe sei ein "Lügner und Zyniker", der dem Friedensprozess in Kolumbien "einen Tritt verpasst" habe, schimpfte Chávez. "Ich habe das Vertrauen in die kolumbianische Regierung verloren, ich vertraue niemandem mehr", sagte der Staatschef. Das Einfrieren der Beziehungen werde wirtschaftliche und politische Folgen haben. Venezuela behalte auch die in Kolumbien stationierten US-Truppen im Auge, sagte Chávez weiter.

Uribe erwiderte, Chávez habe ihm den Eindruck vermittelt, dass er den linksgerichteten Rebellen zu einer "terroristischen Regierung" verhelfen wolle. Der venezolanische Präsident könne nicht, wie er wolle, Feuer auf dem Kontinent legen, fügte Uribe hinzu. Er wettere gegen den Imperialismus und wolle dabei selbst ein Imperium errichten. Kolumbien hatte Chávez vor Monaten erlaubt, mit den linksextremen FARC-Rebellen zu verhandeln, die in Kolumbien seit Jahren Geiseln festhalten.

Verhandlungsmandat entzogen

Alvaro Uribe, 25.11.2007, AP

Nachbar und Gegenspieler: Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe

Uribe hatte vergangene Woche Chávez das Vermittlungsmandat mit der Begründung entzogen, Chávez habe in den Verhandlungen seine Kompetenzen überschritten. Außerdem habe der venezolanische Staatspräsident direkt mit ranghohen kolumbianischen Militärs telefoniert und damit eine internationale Vereinbarung gebrochen. Zudem habe Chavez Details aus privaten Verhandlungen öffentlich gemacht, hieß es aus Bogotá.

Venezuela und Kolumbien haben enge wirtschaftliche Beziehungen. Noch im vergangenen Monat hatten Uribe und Chávez eine Erdgasleitung zwischen beiden Ländern eröffnet und den Ausbau der bilateralen Kontakte angekündigt. Chávez zufolge ist nun mit Beeinträchtigungen zu rechnen.

Chávez verlangt Entschuldigung

JUan Carlos von Spanien, 10.11.2007 in Santiago de Chile, AP)

Juan Carlos zu Chávez: "Warum hälst Du nicht den Mund."

Der Zwischenfall mit Juan Carlos liegt bereits zwei Wochen zurück. Beim iberoamerikanischen Gipfel in Chile hatte der spanische König Chávez ungewöhnlich schroff aufgefordert, Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero nicht dauernd zu unterbrechen: "Warum hältst du nicht den Mund?" rief der König aus. Chávez erklärte dazu, solange sich der spanische König sich nicht entschuldige, friere er die Beziehungen zu Spanien ein.

Am 2. Dezember findet in Venezuela ein Referendum statt, das den Weg für die von Chávez propagierten Verfassungsänderungen ebnen sollen. Die Machtbefugnisse des Präsidenten würden dadurch erheblich ausgeweitet. So wird unter anderem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre verlängert. Außerdem sollen neue genossenschaftliche Eigentumsformen eingeführt werden, mit denen Chávez den von ihm verfolgten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" vorantreiben will. Der Volksentscheid gilt als eine Schicksalswahl für die politische Zukunft des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. (vem)

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