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Politik

Chávez bleibt Präsident

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat das Referendum zu seiner Absetzung überstanden. Das Ergebnis wurde auch von internationalen Beobachtern anerkannt.

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Chávez bekommt vom Volk eine weitere Chance

In Venezuela hat der umstrittene Präsident Hugo Chávez den Machtkampf mit der Opposition für sich entschieden und einen gegen ihn gerichteten Volksentscheid gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Montag (16.8.2004) stimmten gut 58 Prozent der Wähler für Chávez' Verbleib im Amt und knapp 42 Prozent für seine Absetzung.

Nach Angaben des Leiters der Wahlkommission, Francisco Carrasquero, votierten knapp fünf Millionen Wähler für Chávez, während rund 3,6 Millionen ihre Stimme der rechtsgerichteten Opposition gaben. Zur Abberufung des Präsidenten hätte die Opposition mindestens 3,8 Millionen Stimmen benötigt - soviel wie der Präsident bei der Wahl im Jahr 2000 auf sich vereinigt hatte. Außerdem hätten mehr Menschen Chávez' Rücktritt befürworten müssen als diejenigen, die seinen Verbleib im Amt forderten.

Die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Referendum. "Wir sind glücklich, dass sich so viele Venezuelaner am demokratischen Prozess beteiligen wollten", sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel.

Opposition gibt sich nicht zufrieden

Ein Sprecher der Opposition sagte dagegen: "Wir lehnen die Ergebnisse kategorisch ab." Auf das "Ja" für einen Rücktritt von Chávez seien in Wahrheit 59 Prozent der Stimmen entfallen, dagegen hätten nur 40,6 Prozent für einen Verbleib des Präsidenten im Amt votiert.

Bereits kurz vor der Bekanntgabe des Resultats hatten zwei Vertreter der Opposition in der fünfköpfigen Wahlkommission angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die bürgerliche Opposition wirft dem Präsidenten unter anderem Korruption sowie Missbrauch der Ölindustrie des Landes vor.

Beobachter akzeptieren Referendum

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat den Sieg von Venezuelas Präsident Hugo Chávez bestätigt. Die von ihm geführten Wahlbeobachter hätten die gleichen Informationen wie die amtliche Wahlkommission, sagte Carter am Montagabend (16.8.2004) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Sie stimmten demnach mit den Teil-Ergebnissen der Stimmauszählung vom Morgen überein. "Mehr als zehn Millionen Menschen haben gewählt, und es gibt ein klares Übergewicht zugunsten der Regierung von Präsident Chávez" sagte Carter vor Journalisten.

Probleme bei Stimmabgabe

Eine überwältigend hohe Wahlbeteiligung hatte für immer neue Verzögerungen bei der Volksabstimmung gesorgt. Zwei Mal verlängerte die Wahlkommission die Frist, die schließlich am Sonntag (15.8.2004) um Mitternacht ausgelaufen war.

Probleme bei der Erfassung der Fingerabdrücke der Wähler, die eine mehrfache Stimmabgabe verhindern sollte, verzögerten die Abstimmung ebenfalls. Auch der Präsident selbst wurde ein Opfer der technischen Mängel: Die erste Maschine versagte bei der Registrierung seines Fingerabdrucks, so dass Chávez auf ein Ersatzgerät ausweichen musste. (kas)

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