Chávez-Lager behauptet Mehrheit bei Regionalwahlen

Staatspräsident Hugo Chávez hat bei den Regionalwahlen in Venezuela sein selbstgestecktes Ziel verpasst. Wie die Wahlbehörde CNE in der Nacht zu Montag (24.11.2008) in Caracas mitteilte, gewann die Opposition die Gouverneurswahlen in mindestens vier von insgesamt 22 Bundesstaaten. Linksnationalist Chávez, der sich im Wahlkampf stark engagiert hatte, wollte alle Gouverneurs- Posten für seine Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) gewinnen. Stattdessen verdoppelte die Opposition ihre Gouverneurs-Ämter.

So wird sie künftig den Bürgermeister in der Hauptstadt Caracas stellen. Auch in den zwei bevölkerungsreichsten Staaten war die Opposition erfolgreich: Sie eroberte die Macht im Bundesdistrikt Caracas und wird im westlichen Erdölbundesstaat Zulia weiter den Gouverneur stellen. Außerdem setzten sich oppositionelle Kandidaten in den Ländern Miranda und Nueva Esparta durch. Chávez hatte bei der Stimmabgabe am Sonntag gesagt, er werde eventuelle Niederlagen anerkennen.

Opposition spricht von Betrug

Die Regionalwahlen verliefen zwar friedlich, Unregelmäßigkeiten erhitzten aber die Gemüter. Die Opposition kritisierte die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale um mehrere Stunden und sprach sogar von "Betrug". Der Urnengang sollte um vier Uhr nachmittags (Ortszeit) beendet sein. Unzählige Wahllokale waren aber laut Medien nach 21 Uhr noch geöffnet. Die Präsidentin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, sagte, "wenn Wähler vor den Wahllokalen Schlange stehen, werden diese nicht geschlossen".

Im Wahlkampf hatte Chávez Teilen der Opposition unter anderem mit einem Militäreinsatz gedroht. Falls der aktuelle Gouverneur des Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales, und dessen "Mafia" Sieger der Wahlen würden, "müssten wir einen Plan ausarbeiten, auch einen militärischen", warnte Chávez mehrfach. Der Staatschef warf Rosales vor, ihn im kommenden Jahr stürzen zu wollen. Rosales will Bürgermeister der Regionalhauptstadt Maracaibo Zulia werden, da er nicht noch einmal für das Amt des Gouverneurs antreten durfte.

Abstimmung galt auch als Test für Chávez

Vor einem Jahr hatten die Bürger Venezuelas die von Chávez angestrebte Verfassungsreform mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Reformentwurf sah unter anderem vor, dass das Staatsoberhaupt unbegrenzt wiedergewählt werden kann. Es war damals die erste Abstimmungsniederlage in neun Amtsjahren. Medien sprachen deshalb von einer "wahren Feuerprobe" für die Zentralregierung Gewählt wurden 22 Gouverneure und mehr als 300 Bürgermeister. Insgesamt waren rund 17 Millionen Bürger zur Abstimmung aufgerufen. (mm)