Chávez darf Amtseid später ablegen

Auch die Regierung könne über den 10. Januar hinaus und damit solange im Amt bleiben, bis der Präsident für die neue Amtszeit vereidigt sei, entschied das oberste Gericht Venezuelas. Es verzichtete darauf, eine Untersuchung von Chávez anzuordnen, um Aufschluss über den genauen Gesundheitszustand zu erhalten.

Der 58-jährige Politiker muss demnach auch gar nicht erneut vereidigt werden. Dies sei nicht notwendig, da Chávez als Präsident bereits wiedergewählt worden sei, sagte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Luisa Estella Morales, bei einer Pressekonferenz in Caracas (siehe Artikelfoto). Auch liege "weder eine vorübergehende noch eine absolute Abwesenheit" vor.

Opposition akzeptiert Gerichtsurteil

Mit der Entscheidung widersprachen die Richter dem Argument einiger Oppositionspolitiker, die in der verschobenen Zeremonie einen Verstoß gegen die Verfassung sehen. Oppositionsführer Henrique Capriles nahm die Gerichtsentscheidung dennoch an. "Das Oberste Gericht hat entschieden, und jetzt liegt es an Vizepräsident Nicolas Maduro zu regieren", sagte er vor Journalisten in Caracas. Capriles fügte hinzu, das Urteil sei bindend, aber die Unklarheiten über die Zukunft des Landes seien dadurch nicht zuende.

Die von Anhängern des kranken Staatschefs dominierte Nationalversammlung hatte der Vertagung der eigentlich für Donnerstag geplanten Vereidigung schon zugestimmt.

Chávez war am 11. Dezember zum vierten Mal in Kuba wegen eines Tumors operiert worden. Seitdem hat er sich nicht mehr öffentlich geäußert. Nach Komplikationen, einer Lungenentzündung und Atemnot ist das Befinden des 58-Jährigen jüngsten amtlichen Angaben zufolge stabil. Der Linksnationalist steht seit 1999 an der Spitze des ölreichen Landes, im Oktober wurde er mit fast 55 Prozent der Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt.

Oppositionsführer Ramon Guillermo Aveledo hatte erst am Mittwoch seine Auffassung bekräftigt, dass der Parlamentspräsident vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs übernehmen und das Oberste Gericht ein Ärztegremium berufen solle, das den Gesundheitszustand und die Amtsfähigkeit Chávez' beurteilt. "Es ist ganz offensichtlich, dass er nicht regiert. Und sie wollen uns glauben machen, dass er regiert - aber sie lügen", sagte er dem Fernsehsender Globovision.

kle/sti (afp, dpa, dapd, rtr)