Die CETA-Uhr tickt weiter

Nach der EU hat sich auch die kanadische Regierung zuversichtlich über eine Einigung im Poker um das Freihandelsabkommen CETA geäußert. "CETA ist nicht tot", erklärte Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland nach einem Telefonat von Premierminister Justin Trudeau mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Nach Angaben seines Sprechers plant der kanadische Regierungschef weiterhin, am Donnerstag nach Brüssel zu reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Kanada sei dazu bereit, betonte auch Chrystia Freeland. Nun müsse die EU ihre Hausaufgaben erledigen und den Streit um den Handelspakt beilegen.

"Bin nicht befugt, zu unterschreiben"

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Tusk bekräftigt, an den Vorbereitungen für das CETA-Gipfeltreffen festzuhalten. "Es ist noch Zeit", teilte er nach dem Gespräch mit Trudeau im Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden."

Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte im Laufe des Tages klargestellt, dass er sich nicht für befugt halte, das Abkommen im gegenwärtigen Stadium zu unterzeichnen. Deshalb war eigentlich damit gerechnet worden, dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Vertrags abgesagt wird.

Veto bindet die EU

Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen CETA positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die Französische Gemeinschaft das Handelsabkommen ab. Ihr Veto blockiert die Zustimmung Belgiens und der gesamten EU.

Befürworter des Freihandelsvertrags zwischen der EU und Kanada, der rund eine halbe Milliarde Menschen beiderseits des Atlantiks beträfe, erhoffen sich Wirtschaftswachstum durch Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Kritiker fürchten die Aushöhlung europäischer Standards zu Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Rechte internationaler Großkonzerne werden aus ihrer Sicht hingegen gestärkt.

jj/stu (dpa, afp, rtr)