CETA: Gabriel bekommt den Segen der SPD
19. September 2016
Unter anderem soll es vor der vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU einen "ausführlichen Anhörungsprozess" zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.
Die vorläufige Anwendung des Abkommens war ein wesentlicher Grund für den Widerstand dagegen. In dem "Anhörungsprozess" soll - laut der neuen Linie - geklärt werden, welche Teile des CETA-Vertrages in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Bis dahin soll das Abkommen vorläufig nicht umgesetzt werden.
Gegen vollendete Tatsachen
Hintergrund ist die Absicht der EU-Kommission, CETA nach Zustimmung durch den EU-Ministerrat vorläufig anzuwenden, auch bevor die Parlamente der Einzelstaaten dem Vertrag zugestimmt haben. Kritiker befürchten, dass damit vollendete Tatsachen geschaffen würden.
Als Bundeswirtschaftsminister hatte sich SPD-Chef Gabriel sehr für das Abkommen stark gemacht. Auf dem Parteikonvent in Wolfsburg wollen die Sozialdemokraten ihre Haltung zu CETA und zum weiteren Beschlussverfahren darüber festlegen. Als Gast nimmt auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teil, um ebenfalls für Deta zu werben.
Gabriels Position wackelt
Die Parteiführung hofft auf eine klare Mehrheit für den Kurs Gabriels. Bei der SPD-Linken, den Jusos und in mehreren Landesverbänden gab es zuletzt aber große Vorbehalte. Sollten sich die Delegierten mehrheitlich gegen seine Linie stellen, ist Gabriels politische Zukunft ungewiss.
uh/rb (dpa, afp)