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Europa

Cem Özdemir: "Preis für Türkei-Abkommen zu hoch"

In der DW-Sendung "Conflict Zone" unterstützt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Angela Merkels Flüchtlingspolitik, kritisiert aber ihre Verhandlungen mit der Türkei.

In einem exklusiven Interview mit dem englischsprachigen DW-Talkformat "Conflict Zone" verteidigt Cem Özdemir die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen im vergangenen Jahr für Flüchtlinge zu öffnen. "Zu dem Zeitpunkt gab es keine andere Möglichkeit als die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge willkommen zu heißen", sagt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

"Aber viele Dinge wären viel einfacher, wenn die EU-Länder sich auf ein System zur Verteilung der Flüchtlinge verständigt hätten. Wir stehen vor einer europäischen Herausforderung, die einer europäischen Antwort bedarf".

Vor einigen Jahren habe Deutschland es nicht für nötig gehalten, den EU-Partnern Italien und Griechenland bei ihren nationalen Problemen zu helfen, sagte der Politiker. "Wir standen einer gemeinsamen europäischen Lösungsfindung selbst nicht immer offen gegenüber", erinnert sich Özdemir. "Wenn man möchte, dass andere sich europäisch verhalten, dann sollte man das selber auch tun".

DW Conflict Zone - Dreh mit Cem Özdemir

Özdemir sagt es bedarf einer europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise

Kritik am Flüchtlings-Deal mit der Türkei

Özdemir kritisiert Merkel weiterhin für ihre Türkeipolitik. 2005 habe sie Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt gestoppt "in dem Moment, als die Türkei sich auf gutem Weg zu Reformen befand. Sie entdeckte die Türkei erst wieder, als sie sie wegen der Flüchtlingskrise brauchte. Das war ein großer Fehler".

"Merkels Türkeipolitik ist vielleicht eine der größten Niederlagen in ihrer Zeit als Kanzlerin", so Özdemir.

"Ich weiß, die Welt besteht leider nicht nur aus netten Menschen. Und manchmal muss man auch mit Leuten wie Sisi, Putin oder Erdogan verhandeln. Dessen bin ich mir bewusst. Wenn wir an der Macht wären, müssten wir auch mit ihnen Gespräche führen, egal ob es uns gefällt oder nicht. Aber das ist nicht der Punkt. Ich fordere von Frau Merkel nicht, dass sie sich selbst in Ketten legt und in Ankara gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert".

An dieser Stelle wirft Conflict Zone Moderator Tim Sebastian ein, dass sich die Grünen als Oppositionspartei "in der bequemen Lage befinden, die es Ihnen erlaubt, unrealistische Dinge zu sagen, unrealistische Forderungen zu stellen und sich als Stimme der Moral darzustellen".

Das streitet Cem Özdemir strikt ab: "Nein, nein, nein. Das ist nicht wahr. Wir haben da eine sehr faire Haltung. Manche kritisieren uns dafür zu fair und moderat zu sein, aber ich denke, das ist okay. Aber lassen Sie mich noch einmal auf die Türkei zu sprechen kommen. Ich möchte von [Frau] Merkel, wenn sie sich mit Herrn Erdogan trifft, dass sie sich zumindest auch fünf bis zehn Minuten Zeit nimmt, um Oppositionsführer zu treffen. Wenn sie das Programm absolviert, das Herr Davutoglu oder Herr Erdogan für sie vorbereitet hat, dann könnte sie zumindest ein paar Ihrer Kollegen in der Türkei von oppositionellen Nachrichtensender treffen, die unterdrückt werden".

Özdemir warnt weiterhin, dass sich nichts ändern wird, solange wir nicht über die Ursachen für die Flucht der Menschen aus ihren Ländern sprechen. "In der EU leben eine halbe Milliarde Menschen. Wenn wir so etwas wie einen Marshall-Plan für Nordafrika entwerfen, können wir etwas erreichen".

Integration von Flüchtlingen

Zum Thema Integration von Moslems sagt Özdemir, Sohn türkischer Gastarbeiter, dass er davon überzeugt sei, dass Deutschland es schafft die neuen Flüchtlinge und Asylbewerber zu integrieren.

"Der Islam, mit dem ich aufgewachsen bin, ist ein Islam der Toleranz. Die Generation meiner Eltern wurde erfolgreich integriert, und jetzt stehen wir vor einer neuen Herausforderung. Eine Minderheit zu einem Teil der Gesellschaft zu machen ist eine der kompliziertesten Aufgaben der Welt und Deutschland hat damit nicht viel Erfahrung. Wir sind kein klassisches Einwanderungsland. Aber ich bin kein Pessimist. Im Endeffekt werden wir es schaffen und an der Aufgabe wachsen".

Als Tim Sebastian ihn mit dem Rechtsruck und den vielen Angriffen auf Flüchtlingsheime in Deutschland konfrontiert, sagt Özdemir: "Manche Landesregierungen, leider auch gemeinsam mit der Bundesregierung, haben es versäumt sich offen und deutlich gegen Rassismus auszusprechen und ihn zu bekämpfen. In Sachsen, einem der meist betroffenen Bundesländern in Deutschland, hat die Landesregierung leider lange gesagt: 'Solche Probleme gibt es hier nicht'. Wenn man eine Krankheit ignoriert, wenn man ein Problem ignoriert, dann ist es schwer, es zu bekämpfen".

Anerkennung des Völkermords in Armenien

Zur Bundestags-Debatte am 2. Juni über die offizielle Anerkennung des Massakers in Armenien vor 101 Jahren als Völkermord sagt Özdemir: "Ich habe mit den Christdemokraten eine Einigung darüber erzielt, einen gemeinsamen Antrag im Parlament einzureichen. Am 2. Juni wird der Bundestag entscheiden, dass es ein Völkermord war. Deutschland trägt eine Verantwortung, weil es damals ein Verbündeter des Osmanischen Reichs war".

Tim Sebastian moderiert das DW-Talkformat "Conflict Zone" im Wechsel mit Michel Friedman. Die konfrontativen Interviews mit internationalen Entscheidungsträgern finden vor allem in den Herkunftsländern der Gesprächspartner regelmäßig ein großes Echo. Die Sendung wird mittwochs im englischsprachigen Fernsehprogramm der Deutschen Welle ausgestrahlt.

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