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Pressemitteilungen

Cem Özdemir: „Preis für Türkei-Abkommen zu hoch”

Angela Merkels Abkommen mit der Türkei habe er „scharf kritisiert”, so der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der DW-Sendung „Conflict Zone”. „Der Preis ist zu hoch, wenn wir nicht über Menschenrechtsverletzungen sprechen.”

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen verteidigte die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen im vergangenen Jahr für syrische Flüchtlinge zu öffnen. „Zu dem Zeitpunkt gab es keine andere Möglichkeit. Aber viele Dinge wären viel einfacher, wenn die EU-Länder sich auf ein System zur Verteilung der Flüchtlinge verständigt hätten. Wir stehen vor einer europäischen Herausforderung, die einer europäischen Antwort bedarf.”

Vor einigen Jahren habe Deutschland es nicht für nötig gehalten, den EU-Partnern Italien und Griechenland bei ihren nationalen Problemen zu helfen, sagte der Politiker. „Wir standen einer gemeinsamen europäischen Lösungsfindung selbst nicht immer offen gegenüber.”

Merkel habe 2005 Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt gestoppt „in dem Moment, als sich die Türkei auf gutem Weg zu Reformen befand. Sie entdeckte die Türkei erst wieder, als sie sie wegen der Flüchtlingskrise brauchte. Das war ein großer Fehler.”

Özdemir warnte, dass „sich nichts ändern wird, solange wir nicht über die tieferen Ursachen für die Flucht der Menschen aus ihren Ländern sprechen. In der EU leben eine halbe Milliarde Menschen. Wenn wir so etwas wie einen Marshall-Plan für Nordafrika entwerfen, können wir etwas erreichen.”

Zum Thema Integration von Moslems sagte Özdemir, Sohn türkischer Gastarbeiter: „Der Islam, mit dem ich aufgewachsen bin, ist ein Islam der Toleranz. Die Generation meiner Eltern wurde erfolgreich integriert, und jetzt stehen wir vor einer neuen Herausforderung. Am Ende des Tages wird dieses Land es schaffen.”

DW Conflict Zone - Dreh mit Cem Özdemir

Conflict Zone: Tim Sebastian und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, beim Dreh der Sendung

Zur Bundestags-Debatte am 2. Juni über die offizielle Anerkennung des Massakers in Armenien vor 101 Jahren als Völkermord sagte Özdemir: „Ich habe mit den Christdemokraten eine Einigung darüber erzielt, einen gemeinsamen Antrag im Parlament einzureichen. Am 2. Juni wird der Bundestag entscheiden, dass es ein Völkermord war. Deutschland trägt eine Verantwortung, weil es ein Verbündeter des Osmanischen Reichs war.”

Der britische Journalist Tim Sebastian moderiert das DW-Talkformat „Conflict Zone“ im Wechsel mit Michel Friedman. Die konfrontativen Interviews mit internationalen Entscheidungsträgern finden vor allem in den Herkunftsländern der Gesprächspartner regelmäßig ein großes Echo. Die Sendung wird mittwochs im englischsprachigen Fernsehprogramm der Deutschen Welle ausgestrahlt.

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