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Fokus Osteuropa

CEFTA: Das wichtigste Freihandelsabkommen in Zentral- und Osteuropa

Das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen CEFTA wurde reformiert und sechs neue Mitglieder sind hinzu gekommen. Wirtschaftliches Ziel: Handelshemmnisse abbauen. Politisches Ziel: der Beitritt der Mitgliedsstaaten zur EU.

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Westbalkan künftig unter dieser Flagge

Der Freihandelsvertrag CEFTA hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Bedeutung: Er soll politische Stabilität durch wirtschaftliche Zusammenschlüsse gewährleisten. "Das neue Abkommen ist sehr wichtig", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn auf dem CEFTA-Gipfel in Bukarest (19.12.2006). "Die Tore der EU sind offen für Kroatien und für die anderen Staaten des Westbalkans. Wir erwarten, dass sie eintreten werden, sobald sie die erforderlichen Beitrittskriterien erfüllen."

Eines der wichtigsten Wirtschaftsabkommen in Europa

CEFTA (engl. Central European Free Trade Agreement) war die erste Form wirtschaftlicher regionaler Zusammenarbeit nach dem Zerfall des Kommunismus Anfang der 1990er Jahre. Das Abkommen wurde von Polen, Ungarn und der ehemaligen Tschechoslowakei zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft initiiert und trat im März 1993 in Kraft. Die Gründungsmitglieder sind inzwischen ausgeschieden – sie sind Mitglieder der Europäischen Union. Bis 31. Dezember 2006 gehören Rumänien, Bulgarien und Kroatien der Freihandelszone an, dann scheiden auch Rumänien und Bulgarien aus und treten der EU bei.

Rumänien hat noch bis Jahresende die CEFTA-Präsidentschaft inne. Bereits im April 2005 hat der amtierende rumänische Premierminister, Calin Popescu Tariceanu, den Modernisierungsprozess der CEFTA eingeleitet und vorgeschlagen, neue Mitglieder aufzunehmen. Dieser Vorschlag war sowohl vom Stabilitätspakt für Südosteuropa als auch von der EU unterstützt worden. "CEFTA ist ein politisches und ökonomisches Instrument, mit dem die Europäische Union die Staaten auf dem Westbalkan und die Republik Moldau unterstützen, damit sie eine europäische Perspektive bekommen", sagte der rumänische Premierminister. Die Bemühungen Rumäniens um eine Zukunft für die CEFTA zeigten, dass das Land reif sei, auch als EU-Mitglied verantwortungsvoll zu agieren.

Vorbereitung auf die EU

Sechs neue Mitglieder sind der Gemeinschaft beigetreten: Albanien, Bosnien-Herzegowina, die Republik Moldau, Montenegro, Serbien und das von der UN verwaltete Kosovo. Das "dienstälteste" Mitglied ist Kroatien. Das Land trat 2002 der CEFTA bei. "Die neuen Mitgliedsstaaten werden von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren. Und sie können ihre politische Kooperation vertiefen", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg".

Serbiens Premier Vojislav Kostunica hob in seiner Rede in Bukarest hervor, sein Land betrachte die regionale Kooperation als Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Beziehungen. Gleichzeitig, so Kostunica, sei das CEFTA eine wichtige Komponente der europäischen und der weltweiten wirtschaftlichen Integration. Er versicherte auch, die serbische Regierung treffe alle nötigen Maßnahmen, um den Forderungen der EU und der Welthandelsorganisation gewachsen zu sein. CEFTA funktioniert nach denselben Vorschriften wie der europäische Binnenmarkt, aber die Anwärterstaaten sind noch nicht mit dem hohen Wettbewerbsdruck der EU konfrontiert.

CEFTA hat dazu beigetragen, dass in den Mitgliedsländern die Produktivität gestiegen ist, neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und sich der Lebensstandard verbesserte. "Dank den 32 bilateralen Handelsabkommen ist es gelungen, den regionalen Handel zwischen den CEFTA-Mitgliedern zu verdoppeln, in einigen Fällen sogar zu verdreifachen", sagte der Koordinator der Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek. "Ich erwarte, dass auch die neue CEFTA Handel und Fortschritt weiterhin fördert."

Neue administrative Strukturen

CEFTA war bislang das einzige multilaterale Freihandelsabkommen, das über keine administrative Koordinierungsstruktur verfügte. Das soll sich ab 1. Januar 2007 ändern. Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, ein Sekretariat zu gründen, das die Umsetzung dieses umfangreichen Abkommens unterstützen soll. Mazedonien wird am 1. Januar 2007 die Präsidentschaft übernehmen. "Die Region setzt sich für Offenheit, Transparenz und fairen Handel ein und sendet eine klare Botschaft an potentielle Investoren", sagte der stellvertretende mazedonische Ministerpräsident, Zoran Stavreski. "Wir hoffen, so mehr Auslandsinvestitionen anzulocken, um erfolgreich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen." Außerdem habe CEFTA bewiesen, dass es eine gute Vorbereitung für den Beitritt in die EU sein kann. "Ich glaube, die Zukunft aller Staaten in der Region ist die volle EU-Mitgliedschaft", sagte der mazedonische Vizepremier.

Laurentiu Diaconu-Colintineanu, Bukarest
DW-RADIO/Rumänisch, 19.12.2006, Fokus Ost-Südost

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