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Aktuell Deutschland

CDU will zur Integration verpflichten

Laut Medienberichten wollen die Christdemokraten auf dem Parteitag im Dezember einen Antrag auf ein "Integrationsverpflichtungsgesetz" beschließen. Ihre Forderung: Migranten müssen deutsche Werte und Gesetze anerkennen.

"Bei der Eingliederung können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln", erläuterte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem "Focus" ihre Idee der Integrationspflicht. "Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu." Die Rheinland-Pfälzerin bereite einen entsprechenden Antrag vor, den sie auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU vorstellen wolle, berichten die Nachrichtenmagazine "Focus" und "Der Spiegel". Dieser findet vom 13. bis 15. Dezember in Karlsruhe statt.

Was Migranten demnach zur Integration beitragen sollen: Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des Existenzrechts Israels und den Vorrang deutscher Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia. Das zitierte "Der Spiegel" aus dem Parteitagsantrag. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut "Spiegel" weiter.

Deutsche Grundwerte für alle

Zur Achtung dieses "Grundwertekatalogs" wollten die Christdemokraten Einwanderer verpflichten. Bei Verstößen bestehe die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar den Aufenthaltsstatus zu ändern. Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

CDU-Politikerin Julia Klöckner (Foto: dpa)

Formulierte den Antrag zur Integrationspflicht: CDU-Politikerin Julia Klöckner

SPD mit eigenem Maßnahmenkatalog

Ein Gegenkonzept kommt vom Koalitionspartner: Nach Informationen des "Spiegel" will die SPD in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept vorstellen. Das Papier wurde demnach von Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig und Umweltministerin Barbara Hendricks erarbeitet. Es enthalte unter anderem die Forderung nach rund 80.000 neuen Kita-Plätzen, die der Bund mit zwei Milliarden Euro finanzieren solle. Diese sollen auch Kindern aus Einwanderer- und Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stehen. Desweiteren dringen die Sozialdemokraten auf eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das bislang Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt.

Im Bundesarbeitsministerium gebe es auch Überlegungen, die sogenannten Ein-Euro-Jobs stärker zur Integration von Flüchtlingen in Beschäftigung zu nutzen, heißt es im "Spiegel" weiter. Ministerin Nahles gehe davon aus, dass zusätzlich 100.000 solcher Arbeitsplätze notwendig seien. Die Kosten pro Jahr beliefen sich auf rund 450 Millionen Euro. Zudem wolle sie alle Möglichkeiten der dualen Ausbildung wie die Ausweitung der überbetrieblichen Ausbildung nutzen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Den Mehraufwand für die Qualifikation von Flüchtlingen in der Ausbildung schätze sie auf mindestens 500 Millionen Euro.

nin/pg (dpa, afp)