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Aktuell Deutschland

CDU will Frauenquote ab 2020

Um einen möglichen Erfolg der Opposition bei der Abstimmung im Bundestag über die Einführung einer Frauenquote zu verhindern, hat der CDU-Vorstand einen Kompromiss vorgelegt: Quote ja - aber erst später.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sprach in Berlin von einem guten Kompromiss. In das Wahlprogramm der CDU solle die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote in den Aufsichtsgremien großer Unternehmen von 2020 an als Projekt für die nächste Legislaturperiode aufgenommen werden. Diese Linie habe Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer besprochen, teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit.

In der schwarz-gelben Koalition erwägen einige Befürworterinnen einer festen Quote, am Donnerstag im Bundestag für den Antrag der Opposition auf Einführung einer Frauenquote zu stimmen und ihm so womöglich zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dem Entwurf hatte der Bundesrat bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Dafür waren auch zwei CDU-geführte Länder.

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Kompromiss bei Frauenquote

Der Antrag sieht vor, in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen einzuführen. Mit Blick auf die Bundestagsabstimmung am Donnerstag sagte Gröhe, in den Spitzengremien der CDU sei die Erwartung zum Ausdruck gebracht worden, "dass wir im Parlament geschlossen und koalitionsvertragsgemäß agieren".

Bislang forderte die CDU eine sogenannte Flexiquote, die keine allgemeinverbindlichen Frauenquoten für Unternehmen vorsieht. Prominenteste Befürworterin einer festen Frauenquote in den Reihen der CDU ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Merkel und Frauenministerin Kristina Schröder lehnen sie bislang ab.

Frauenministerin Schröder, Arbeitsministerin von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (von l) am Rande einer Kabinettssitzung (Foto: dpa)

Auf der Suche nach der Quoten-Lösung

Noch vor dem neuen Kompromiss der CDU-Spitze hatten Politikerinnen von SPD und Grünen Merkel aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine feste Frauenquote  aufzugeben. Wenn die Kanzlerin bei der Abstimmung im Bundestag eine parteiübergreifende Mehrheit durch Einflussnahme auf Unionsfrauen verhindere, stehe sie für Rückschritt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler. Ihre Grünen-Amtskollegin Ekin Deligöz sagte, der Druck der Unionsspitze auf Befürworterinnen einer gesetzlichen Quote sei enorm. Die Mehrheit der Union habe Angst, dass ein Kulturwandel in der Wirtschaft auch einen Wandel in der Politik bedeuten könnte .Merkel müsse anerkennen, dass es demokratische Kräfte in einem Parlament gibt, die man nicht aufhalten sollte. Beide Politikerinnen bezeichneten die bevorstehende Abstimmung im Bundestag als "kleine historische Chance".

wl/sti (dpa,rtr,afp)

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