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Deutschland

CDU und CSU beschließen Wahlprogramm

Die Verabschiedung durch die Vorstände der beiden Parteien erfolgte einstimmig. Das Programm sieht unter anderem moderate Steuersenkungen und Entlastungen für Familien vor.

Logo von CDU/CSU

Die Union will mit drei Steuerversprechen vor die Wähler treten: So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent gesenkt und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel sei, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden, hieß es am Sonntag (28.06.2009) nach der Verabschiedung des Programms.

Eine Gegenfinanzierung und einen Zeitpunkt für die Umsetzung der Steuerpläne wurden nicht genannt. Unabhängig von dem gemeinsamen Wahlprogramm will die CSU in einem eigenen Wahlaufruf einen Zeitpunkt nennen.

Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf einem Kongress das Programm im einzelnen vorstellen.

"Wahlbetrug", "Beliebigkeit", "Selbstverwirrung"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: AP)

Bundesaußenminister Steinmeier wirft Kanzlerin Merkel indirekt Führungsschwäche vor

Die übrigen Parteien geizten nicht mit Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Merkel angesichts der vorausgegangenen Steuerdebatte indirekt Führungsschwäche vor. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Union, mit ihrem Versprechen nach Steuerentlastung bewusst einen Wahlbetrug vorzubereiten.

Die FDP warf ihrem Wunsch-Koalitionspartner CDU/CSU programmatische Beliebigkeit vor. "Die Union kommt mit ihrem Wahlprogramm als politischer Gemischtwarenhändler auf den Markt der Parteien. Sie will, dass ihre Auslage gefällt, aber über die Preise soll erst später verhandelt werden", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Die Grünen spotteten über die Unentschiedenheit der Union in Steuerfragen. Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte: „Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Selbstverwirrung. Wer zwischen runter und rauf nicht unterscheiden kann, sollte im praktischen Leben jede Treppe vermeiden.“

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, erklärte, angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik sei Merkel unglaubwürdig, wenn sie weitere Steuersenkungen verspreche und Steuererhöhungen ausschließe. (HF/wl/ap/dpa)

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