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Aktuelles

CDU stärkste Kraft im Saarland - FDP weiter im Sinkflug

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU die SPD unerwartet klar überflügelt. Erklärtes Ziel beider Parteien: eine große Koalition. Die FDP ist nicht mehr im Landesparlament vertreten, im Gegensatz zur Piratenpartei.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: dapd)

Landtagswahl im Saarland 2012

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis distanzierte die CDU mit 35,2 Prozent die vor der Wahl ähnlich stark eingeschätzte SPD. Die Sozialdemokraten konnten zwar deutlich zulegen, bleiben mit 30,6 Prozent aber deutlich hinter den Christdemokraten zurück. Erwartungsgemäß drittstärkste Kraft im Saarbrücker Landtag wird mit 16,1 Prozent die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Die Grünen verloren leicht auf 5,0 Prozent und haben damit nach derzeitigem Stand den Einzug in den Landtag knapp geschafft. Die bundesweit um ihr politisches Überleben kämpfende FDP stürzte auf 1,2 Prozent ab. Anders als die Liberalen, die deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, zog die Piratenpartei erstmals in den Landtag in Saarbrücken ein und brachte es aus dem Stand auf 7,4 Prozent.

CDU und SPD streben große Koalition an

Nach dem Bruch der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Januar, einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, hatten CDU und SPD schnell erklärt, im Saarland nach der vorgezogenen Wahl gemeinsam regieren zu wollen. Die amtierende CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte am Wahlabend, dass sie mit der SPD eine Koalition auf Augenhöhe anstrebe. Auch SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas bekannte sich klar zu einer großen Koalition und kündigte an, er werde bereits am Montag den SPD-Gremien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU vorschlagen.

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CDU gewinnt Landtagswahlen im Saarland

Rechnerisch denkbar ist auch ein rot-rotes Bündnis. SPD-Landeschef Maas hatte eine solche Koalition allerdings wegen der ablehnenden Haltung der Linken zur Schuldenbremse bereits vor der Wahl ausgeschlossen.

Saar-Wahl bildet Auftakt des Wahljahres

Bundespolitisch wichtiger als die Wahl an der Saar sind die im Mai bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Am 6. Mai wird im derzeit von einer schwarz-gelben Koalition regierten Schleswig-Holstein turnusgemäß gewählt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden am 13. Mai vorgezogene Landtagswahlen statt, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf nach 20 Monaten im Amt am Streit um den Landeshaushalt gescheitert war.

Kleinster deutscher Flächenstaat - hoch verschuldet

Das Saarland, im äußersten Westen der Bundesrepublik gelegen, ist mit rund einer Million Einwohnern der kleinste deutsche Flächenstaat. Etwa 800.000 Bürger waren aufgerufen, über die Vergabe der 51 Sitze im Saarbrücker Landtag abzustimmen.

Die Spitzenkandidaten Maas und Kramp-Karrenbauer wollen im Saarland koalieren (Foto: dapd)

Die Spitzenkandidaten Maas und Kramp-Karrenbauer wollen im Saarland koalieren

Sorgen bereitet die hohe Verschuldung des Landes. Denn durch die Schuldenbremse, die  den Ländern ab 2020 auferlegt ist, wird sich die prekäre finanzielle Lage an der Saar künftig noch deutlich verschärfen. Ab 2020 darf das Saarland, das zwölf Milliarden Euro Schulden hat, keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Bis dahin muss es seinen maroden Haushalt ausgleichen - das bedeutet Einsparungen von 70 Millionen Euro jährlich bis 2019.

Kaum Auswirkungen auf Bundesrat

Der Ausgang der Wahl im Saarland dürfte das Kräfteverhältnis in der Ländervertretung in Berlin, dem Bundesrat prakisch nicht verändern. Die absolute Mehrheit im Bundesrat hatte das Lager der im Bund regierenden Koalition von Union und FDP bereits im Mai 2010 verloren.

Seit dem Ende der Jamaika-Koalition in Saarbrücken an der Saar hat das Lager der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat 28 der 69 Stimmen. Die Parteien der Opposition kommen auf 26 Stimmen. Der neutrale Block mit den von Sozial- und Christdemokraten gemeinsam regierten Bundesländern kommt auf 15 Stimmen. Entscheidender für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind die beiden Landtagswahlen im Mai.

qu/kle (dpa,afp,dapd)

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