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Aktuell Deutschland

CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz

Zum Abschluss ihres Parteitags in Hannover hat sich die CDU mit ihrer programmatischen Ausrichtung für das Wahljahr beschäftigt. Der einstimmig beschlossene Leitantrag soll als Grundlage für das Wahlprogramm dienen.

Eine Stunde lang diskutierten die Delegierten den Leitantrag des Vorstands, dann nahmen sie ihn ohne Veränderungen an. Unter dem Motto "Starkes Deutschland - Chancen für alle" setzt die Partei auf eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und öffnet sich für die weitere Modernisierung. Nur mit den Idealen der vom früheren CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhardt entworfenen Wirtschaftspolitik sei es möglich, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Allerdings benötige auch die soziale Marktwirtschaft einen Ordnungsrahmen. Einstimmig sprach sich der Parteitag für die Stärkung des Mittelstands und für die Einführung einer Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen aus. Außerdem soll die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtert werden.

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CDU stellt Weichen für Wahljahr 2013

Ohne Diskussion wurde auch die sogenannte "Flexi-Quote" verabschiedet. Sie wirbt für eine bessere Beteiligung von Frauen in Unternehmen auf freiwilliger Grundlage. Die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent für Frauen in Führungspositionen wurde nicht diskutiert.

Das war der zweite Rückschlag für die selbstbewusste Politikerin, die bis vor kurzem als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels gehandelt wurde und sogar schon für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch war. Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden hatte sie am Dienstag (04.12.2012) mit 69 Prozent der Stimmen das zweitschlechteste Ergebnis erzielt.

Scharfe Angriffe auf die Opposition

Am zweiten Tag der Beratungen der rund 1000 Delegierten in der Messe von Hannover hatte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, einer Zusammenarbeit mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Eine große stolze Volkspartei wie die CDU laufe den Grünen nicht hinterher, sagte er mit Blick auf Äußerungen des grünen Spitzenduos Jürgen Trittin und Karin Göring-Eckardt. Sie hatten beim Grünen-Parteitag vor wenigen Wochen erklärt, dass sie zwar um die Stimmen der CDU-Wähler werben wollten, eine schwarz-grüne Koalition jedoch nicht anstrebten. Kauder kritisierte, die Grünen seien nach links gerückt. Damit seien sie für die Union kein Partner.

Der Fraktionsvorsitzende griff auch die SPD und ihren designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf an. Mit seinen gut bezahlten Vorträgen vor Banken und Versicherungen habe er Instinktlosigkeit bewiesen. "Steinbrück hat schon lange erkannt, dass er keinen Stich gegen Angela Merkel machen kann", sagte Kauder. Nun versuche er als Kanzlerkandidat seinen Marktwert als Vortragsredner für die Zeit nach der Bundestagswahl zu erhöhen.

Schnurrendes Kätzchen Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der als Gast auf dem Parteitag auftrat, lobte die konstruktive und harmonische Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei. Die CSU werde in der Koalition auch in Zukunft als schnurrendes Kätzchen auftreten und nicht als brüllender Löwe, versprach er. So könnte das Wahljahr 2013 mit den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern sowie der Bundestagswahl im September für die Union ein goldenes Jahr werden.

Seehofer zeigte sich beeindruckt von dem Wahlergebnis der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit rund 98 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt worden war. Er könne sich nicht daran erinnern, dass einem CSU-Vorsitzenden ein solch "kubanisches Wahlergebnis" vergönnt gewesen sei, sagte der CSU-Chef und fügte hinzu: "Angela, wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer 1!"

Arbeitsreiche zehn Monate

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte die Delegierten zum Abschluss des Parteitags auf die nächsten zehn Monate bis zur Bundestagswahl ein. In einem Jahr sei die Wahl schon vorüber. Bis dahin habe die Partei noch viel Arbeit vor sich. Mit dem einstimmig beschlossenen Leitantrag sei die CDU programmatisch vorangekommen, lobte Merkel. Sie habe wichtige Themen strittig und fair diskutiert. Das sei eine Grundlage für das Wahlprogramm, das CDU und CSU im nächsten Jahr erarbeiten wollen.

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