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Bundestagswahlkampf

CDU schließt Steuererhöhungen nach Bundestagswahl kategorisch aus

Im Bundestagswahlkampf will die CDU mit einer klaren Absage an jegliche Steuererhöhungen punkten. Finanzminister Wolfgang Schäuble geht noch weiter: Er hält an den von ihm in Aussicht gestellten Steuersenkungen fest.

So viel ist sicher: Steuererhöhungen, "insbesondere eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer" soll es mit der CDU nicht geben. Das geht aus einem Entwurf einer "Saarländischen Erklärung" hervor, die die Parteispitze bei einer Vorstandsklausur im saarländischen Perl am Samstag verabschieden will.

Steuersenkungen nach Bundestagswahl "möglich und notwendig"

Ein Grund für die Versprechungen ist das deutliche Plus im Bundeshaushalt: Mit 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 verzeichnet der deutsche Staat zum dritten Mal in Folge einen Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb Schulden ab- und das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Wirtschaft und private Haushalte sollen demnach um 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Eine Steuersenkung nach der Bundestagswahl 2017 sei "möglich und notwending", sagte Schäuble in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dabei müsse die nächste Bundesregierung "sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran".

Mögliche Koalitionspartner der Union wie SPD und Grüne wollen Steuersenkungen für mittlere und untere Einkommen dagegen mit einer stärkeren Belastung von Top-Verdienern finanzieren. So wollen die Sozialdemokraten die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenzen. Es müsse ein "vernünftiges Maß für Managergehälter" geben, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. 

hk/uh (dpa, Süddeutsche Zeitung)

 

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