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Deutschland

CDU schlägt radikalen Reformkurs ein

Abschied vom traditionellen Sozialstaat und radikale Reformen in Sozial- und Steuersystem – das ist seit Dienstag (2.12.) die offizielle Marschrichtung der CDU.

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Parteichefin Angela Merkel bringt die Union auf Kurs

Mit verhaltenem Applaus wurde Edmund Stoiber von der bayerischen Schwesterpartei CSU auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig begrüßt, denn ganz vergessen war nicht, dass die bayerische CSU während der vergangenen Wochen den Reformkonzepten der CDU mit eigenen Ideen die Schau hatte stehlen wollen. Doch in Leipzig betonte Stoiber dann die Geschlossenheit der beiden christlich-demokratischen Volksparteien: Nur wenn sie zusammenarbeiteten, könne der notwendige Paradigmenwechsel in Deutschland umgesetzt werden. Bereits zu Beginn des Parteitages hatte Chefin Angela Merkel die Delegierten darauf eingeschworen, in Leipzig den Reformkurs der Union anzunehmen. Mit großer Mehrheit wurde dieser dann auch beschlossen. Im Zentrum standen vor allem das kränkelnde Sozial- und Steuersystem in Deutschland.

Union stimmt für Kopfpauschale und Stufenmodell

Zum einen beschlossen die Delegierten in Leipzig den Umbau der Sozialsysteme. Künftig soll der Beitrag für die Krankenversicherung nicht mehr anhand der Höhe des Einkommens berechnet werden, sondern jeder Bürger soll einen gleich hohen Betrag zahlen, nämlich 200 Euro – die so genannte Kopfpauschale.

In Finanzfragen hat sich die Union auf ein neues Steuermodell geeinigt, das "Steuerkonzept der Zukunft", wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz nannte. Grund dafür sei, dass das bestehende System für den einzelnen Bürger zu verworren, unübersichtlich und deswegen reformunfähig sei, es müsse ein Steuersystem geben, in dem jeder sich "sehr einfach auf einem Bierdeckel ausrechnen könne, wie hoch seine Steuerschuld ist", so Merz. Seine Lösung ist das Stufenmodell, das nur noch drei verschiedene Steuerstufen bei 12, 24 und 36 Prozent vorsieht und vor allem Familien und untere Einkommensgruppen entlasten soll.

Alle strittigen inhaltlichen Fragen waren bereits im Vorfeld des Parteitags geklärt worden, weshalb die Delegierten alle Anträge mit großer Mehrheit verabschiedeten. Vom CDU-Parteitag in Leipzig wird deshalb das Signal ausgehen: die Union verabschiedet sich vom traditionellen Sozialstaat und setzt künftig auf ein Gesundheits- und Rentenmodell, das den einzelnen viel mehr in die persönliche Verantwortung nimmt. Parteichefin Angela Merkel kann gestärkt aus Leipzig abreisen, denn es wird ihrer Führung angerechnet, dass sich die Partei mit den neuen Ideen in Leipzig den Herausforderungen der Zukunft gestellt hat.

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  • Datum 02.12.2003
  • Autorin/Autor Silke Ballweg
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