CDU tagt in Stuttgart
1. Dezember 2008
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel steht derzeit mächtig unter Druck. Nicht dass ihre anstehende Wiederwahl gefährdet wäre - dazu ist sie zu unangefochten die Nummer eins der Partei. Aber Merkels Absicht, trotz Rezession die Einkommenssteuer nicht vor der Bundestagswahl im September 2009 zu senken, wird von vielen kritisiert.
Fünfzehn Landesverbände hat die CDU (Christlich Demokratische Union), aber ein sechzehnter Landesverband wird gewissermaßen virtuell mit im Saal sein, nämlich die Schwesterpartei CSU (Christlich Soziale Union) aus Bayern. Die beiden arbeiten auf Bundesebene als "Union" zusammen, Parteitage laufen jedoch getrennt ab. Auch sind die beiden Organisationen bei Weitem nicht einer Meinung, da die CSU oft vor allem die Interessen des Bundeslandes Bayern im Blick hat. So dringt die CSU zum Beispiel seit langem auf eine Senkung der Einkommenssteuer in Deutschland.
"Mehr Netto vom Brutto"
Bereits seit Mai werben die Christsozialen unter dem Motto "Mehr Netto vom Brutto" für schnelle Steuersenkungen. CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat laut einem Bericht des Magazins "Focus" bereits ein Konzept für eine Steuerreform erarbeitet. Es sehe Entlastungen für die Bürger - besonders Geringverdiener - bei der Einkommenssteuer in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro vor.
Erreicht werde solle das durch einen um 336 auf 8000 Euro leicht erhöhten Grundfreibetrag, vor allem aber durch deutlich niedrigere Steuersätze als bisher. In einem Brief an CSU-Chef Horst Seehofer, so der "Focus", dränge Glos darauf, noch vor der Bundestagswahl zu konkreten Beschlüssen zu kommen.
CDU bleibt standhaft
Eigentlich hätte der neue CSU-Chef am Dienstag (2.12.2008) erstmals auf einem CDU-Parteitag reden sollen - die gegenseitigen Gastreden auf Parteitagen haben Tradition. Allerdings musste Seehofer seinen Auftritt kurzfristig absagen. Der Grund ist die Krise der Bayerischen Landesbank, zu deren Sanierung ein bayerischer Nachtragshaushalt beraten werden muss.
Von Anfang an als Gast dabei sein wird der Vorsitzende der christlich-sozialen Abgeordneten im Bundestag, Peter Ramsauer. Dieser machte bereits vor dem CDU-Parteitag die Forderungen der bayerischen Schwester deutlich: "Man kann nicht damit warten, auf die Krise zu reagieren, bis die Probleme tatsächlich da sind, sondern man muss, um sie zu vermeiden, schon vorher damit anfangen."
Doch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Angela Merkels rechte Hand in der Partei, stellt sich standhaft gegen solche Forderungen nach einer schnellen Steuersenkung: "Wir sind für Augenmaß und nicht für Aktionismus." Das gerade von der Bundesregierung beschlossene Investitionsprogramm biete hinreichende Anreize für die Wirtschaft, meint Pofalla, das solle man erst einmal wirken lassen.
Unterstützt wird Pofalla von CDU-Vizechefin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Sie warnte ebenfalls davor, "in Aktionismus zu verfallen". Die Sanierung des Bundeshaushalts und weitere Investitionen in Infrastruktur und Bildung dürften nicht aus den Augen verloren werden.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, man müsse zwischen kurzfristigen Konjunkturhilfen und einer echten Steuerreform unterscheiden. Dies sei "eine strukturelle Entscheidung für Jahre und Jahrzehnte".
Taktieren bis zum Herbst 2009
Zwar enthält ein Leitantrag, über den der Parteitag beschließen wird, die Forderung nach niedrigeren Einkommenssteuern. Aber mit dieser Forderung will die CDU in die Bundestagswahl im Herbst 2009 ziehen, um sie danach - möglichst mit den Liberalen statt den Sozialdemokraten als Koalitionspartner - umzusetzen.
Dann, so argumentiert CDU-Generalsekretär Pofalla, werde man auch trotz Steuersenkungen den Bundeshaushalt konsolidieren können: "Wir halten an dem Ziel fest, den ausgeglichenen Haushalt in der nächsten Legislaturperiode zu erreichen, weil wir beides miteinander verbinden wollen."
So will die CDU taktieren und auf die Steuersenkung vorerst verzichten, obwohl sie dies jetzt, da sie gemeinsam mit CSU und SPD die Regierung bildet und die Kanzlerin stellt, wahrscheinlich durchsetzen könnte. Doch so standhaft Pofalla die Linie seiner Chefin verficht, aus den Untergliederungen der Partei ist die Forderung nach weniger Steuern nicht zu überhören.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte der "Süddeutschen Zeitung", in der derzeitigen Lage sei Wachstumsförderung wichtiger als Haushaltssanierung. Zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur könnten etwa Konsumgutscheine ausgegeben werde. "Das", so Müller, "ist zumindest sinnvoller als vieles andere, was derzeit diskutiert wird".
Peter Ramsauer von der CSU bleibt zuversichtlich: "Alles, was ich aus der CDU höre, läuft daraus hinaus, dass sich die Denkachsen im steuerpolitischen Bereich immer mehr annähern."
Offensive beim Thema Ost-CDU
Neben der Steuerfrage birgt noch ein zweites Thema Brisanz: Die CDU nimmt den bevorstehenden 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zum Anlass, einen Antrag über "Perspektiven für den Osten Deutschlands" zur Abstimmung zu stellen. Darin werden die Verdienste der CDU unter Helmut Kohl um die deutsche Einheit ausgiebig gewürdigt.
Doch nun ist der neue sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ins Gerede gekommen, weil er in der DDR ein örtlicher Funktionär der Ost-CDU war. Schnell hat die Antragskommission nun noch eine Passage in den Text eingearbeitet. Darin stelle sich die CDU, so Pofalla, der Wahrheit, dass die Partei "in der DDR im totalitären System mitgewirkt hat". Mit dieser Formulierung hofft die Parteispitze, allzu schmerzliche Diskussionen auf dem Parteitag abwenden zu können.
Auch Tillich selbst mahnte in der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf die Debatte zu Offenheit, weil man die Deutungshoheit über die Vergangenheit nicht den Falschen überlassen dürfe. "Die DDR-CDU war Teil des Systems, aber Stasi und SED waren von ganz anderem Kaliber. Die CDU braucht eine Debatte darüber auch auf ihrem Stuttgarter Parteitag nicht zu scheuen, und sie darf sie schon gar nicht anderen überlassen".
Dieser Parteitag soll laut Generalsekretär Pofalla ja vor allem ein Signal ins Wahljahr senden: "Die CDU Deutschlands ist die einzige Volkspartei der Mitte. Wir versuchen, aus der Mitte heraus Politik für die Menschen zu machen, anders als andere Parteien, die versuchen, an den Rändern zu überzeugen."