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Deutschland

CDU im Spagat

Die deutschen Christdemokraten haben neue Grundsätze. Nach den Grundsatzprogrammen von 1976 und 1994 hat sich die CDU zum dritten Mal ein Parteimanifest gegeben. Peter Stützle kommentiert.

Themenbild Kommentar

Behutsam schreiten die Christdemokraten in die Zukunft. Den Veränderungen in der deutschen Gesellschaft und in der Welt Rechnung tragen, gleichzeitig aber die konservative Stammwählerschaft nicht verprellen – das ist der Spagat, den die CDU mit ihrem Grundsatzprogramm zu bewältigen hatte. Und den sie im Grunde seit Jahrzehnten zu bewältigen hatte. Meist mit einigem Erfolg.

Besonders deutlich wurde der Spagat jetzt in der Familienpolitik. Die CDU hat als letzte unter den großen Parteien erkannt, dass Eltern – vor allem Müttern – geholfen werden muss, Familie und Beruf zu vereinbaren. Und dass deshalb die Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren, die in Westdeutschland bisher kaum vorhanden sind, deutlich ausgebaut werden müssen. Aber anders als die anderen Parteien will sie keinen Druck auf Frauen ausüben, möglichst schnell nach der Geburt ihres Kindes wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Deshalb fordert die CDU ein Betreuungsgeld für Familien, die sich selbst um ihre Kleinstkinder kümmern. Dass beides nun im neuen Grundsatzprogramm steht, ist das Ergebnis langer Diskussionen vor und auf dem Parteitag.

Zurück zur sozialen Gerechtigkeit

Wirtschafts- und sozialpolitisch steht das Grundsatzprogramm in gewisser Weise in der Kontinuität seiner Vorläufer – und im Widerspruch zu der Politik, die Angela Merkel vor der letzten Bundestagswahl verfolgt hatte. Damals hatte die CDU relativ einseitig Positionen der Wirtschaftsverbände übernommen und damit die schon mutige Reformpolitik des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu übertrumpfen versucht. Der desolate Zustand der Sozialkassen und die hohe Arbeitslosigkeit ließen damals auch einschneidende Reformen geboten erscheinen. Doch verließ die CDU damals das Gefühl für soziale Balance, das sie über Jahrzehnte ausgezeichnet hatte. Das scheint sie jetzt wiedergefunden zu haben. Die CDU zieht jetzt gegen Auswüchse des Kapitalismus, etwa auf den globalen Finanzmärkten, zu Felde und will Arbeitnehmer am Kapital ihrer Unternehmen beteiligen.

Das in letzter Zeit öfter zu hörende Wort von der "Sozialdemokratisierung" der CDU ist gleichwohl falsch. Denn gleichzeitig plädiert sie auch für weitere, auch harte Einschnitte am Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit weiter zurückzudrängen. Der Versuch, Wirtschaftsinteressen und Sozialinteressen in Einklang zu bringen, ist typisch christdemokratisch. Er ist das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft, welche die CDU nach dem Krieg in Deutschland durchgesetzt hatte.

Ausarbeitung nötig

Dass die CDU jetzt, anders als vor wenigen Jahren, dem Sozialen wieder einen höheren Stellenwert einräumt, ist auch kein Pendelschwung in die Vergangenheit. Denn die CDU-Sozialpolitik des Jahres 2007 ist eine ganz andere als die der Grundsatzprogramme von 1994 oder von 1978. Sie gibt durchaus neue Antworten auf neue Herausforderungen. Und ganz neu ist der Ansatz zu einer globalen Sozialpolitik, zu einer Internationalen Sozialen Marktwirtschaft, wie Angela Merkel sich auf dem Parteitag in Hannover ausdrückte. Auf internationaler Ebene will sie sich dafür einsetzen, dass gefährliche Entwicklungen der globalen Finanzströme kontrolliert werden, dass die globale Kluft zwischen Arm und Reich verringert wird, dass überall ein Mindestmaß an menschenwürdigen Arbeitsbedingungen herrscht.

Vieles ist – das gehört zum Wesen eines Grundsatzprogramms – noch im Grundsätzlichen und bedarf weiterer Ausarbeitung. Aber dass der CDU demnächst die politischen Themen ausgehen, das ist nach diesem Parteitag nicht zu befürchten.