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Politik

CDU für Verbot von Gentests an Embryonen

Nach einer kontroversen Debatte haben die Christdemokraten auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe für ein Verbot von Gentests an Embryonen gestimmt. Die Delegierten votierten mit 51 Prozent für den entsprechenden Antrag.

CDU-Parteitag in Karlsruhe

Die CDU setzt ihren Parteitag fort

Zum Abschluss ihres Parteitages haben sich die Delegierten am Dienstag (16.11.2010) dem sehr umstrittenen Thema, der sogenannten Präimplantationsdiagnostik PID, gewidmet. "Dies ist eine Debatte, die an der Seele der Partei rührt", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Hauchdünne Mehrheit für PID-Verbot

408 von 799 Delegierten sprachen sich für ein generelles Verbot von Gentests an Embryonen aus und votierten damit für die Position der Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte zuvor betont: "Ich bin für ein Verbot der PID, weil ich einfach Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren.

Archivbild Embryonenforschung (Foto: dpa)

Streitpunkt Embryonenforschung: Bis zum Sommer war sie in Deutschland verboten

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Unionsfraktionschef Volker Kauder warnten davor, den Schutz des Lebens zu relativieren. "Wenn wir nicht wollen, dass am Leben experimentiert wird, dann dürfen wir hier und heute die PID nicht zulassen", sagte Kauder.

Der Gegenantrag, der die PID in engen Grenzen zulassen wollte, erhielt 49 Prozent der Stimmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte vor der Abstimmung nochmals für eine bedingte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik geworben. "Wenn ein sehnsüchtiger Kinderwunsch von einer erblichen Belastung überschattet wird, kann die PID das Ja zum Kind stärken. Deshalb bin ich für eine Zulassung in engen Grenzen."

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder sprachen sich ebenfalls für eine eingeschränkte Zulassung aus. Die PID sei im Vergleich zu Totgeburten und Abtreibungen das kleinere Übel, sagte Schröder.

150 bis 200 Paare betroffen

Bei der umstrittenen, im Ausland bereits praktizierten Methode werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Sie können aussortiert werden, wenn eine Fehlgeburt oder die Geburt eines behinderten Kindes droht. Gegner der Methode warnen davor, dass die Untersuchung zu einer neuen Form der Selektion zwischen "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben führe.

Ärzte schätzen die Zahl der in Deutschland betroffenen Paare auf 150 bis 200 im Jahr. Die PID kommt nur für Menschen mit erblichen Vorbelastungen infrage.

Bundesgerichtshof erklärt Gentests für zulässig

Im Juli hatte der Bundesgerichtshof die PID für zulässig erklärt. Nun wird im Bundestag in Berlin an einem Gesetz gearbeitet, um rechtliche Grauzonen zu beseitigen.

Bei der Abstimmung im Parlament wird es keinen Fraktionszwang geben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handelt. Der Parteitagsbeschluss der CDU ist für ihre Bundestagsabgeordneten nicht bindend.

"Verantwortung Zukunft"

Zum Abschluss des Parteitages formulierte die CDU unter der Überschrift "Deutsches Interesse statt Multikulti" in dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Verantwortung Zukunft" die Forderung an Zuwanderer, sich in die Gesellschaft einzubringen. Die "christlich-jüdische Tradition" wird als Grundlage der Leitkultur in Deutschland definiert. "Keine Toleranz" dürfe es für diejenigen geben, die sich der Integration verweigerten.

Autorin: Susanne Eickenfonder (mit dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann/Ursula Kissel

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