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Podcast Wirtschaft

CDU/CSU-Wahlprogramm zu Wirtschaft & Arbeitsmarkt

CDU und CSU ziehen erstmals in ihrer über 50-jährigen Geschichte mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in eine Bundestagswahl.

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Stoiber und Merkel

"Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten", unter diesem Motto steht das Wahlprogramm von CDU und CSU. Schwerpunkt ist die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dabei hat die Union die Zahl 40 zur Messlatte gemacht: Den Spitzensteuersatz, die Sozialabgaben und die Staatsquote will sie im Fall eines Wahlsiegs auf unter 40 Prozent senken - das kündigte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber an.

"Motor für Wachstum und Arbeitsplätze ist unser Programm "3 mal 40". Es steht für niedrige Steuern, für stabile Sozialversicherungen und einen sparsamen Staat."

Den Unternehmen soll es leichter gemacht werden, mehr Menschen einzustellen, vor allem im Niedriglohnbereich. Dazu sollen das Kündigungs- und Tarifrecht geändert werden. "Diese Reformen schaffen Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen", versprach Kanzlerkandidat Edmund Stoiber.

"Der einzige Arbeitsmarkt mit echtem Wachstum, das ist leider die Schwarzarbeit, und das muß sich ändern. Wer arbeitet, der soll mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Grundsatz wollen wir in der Praxis durchsetzen."

Diese und andere Sofortmaßnahmen im Wahlprogramm wollen CDU und CSU durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren. Die längerfristigen Ziele sollen mit den Steuereinnahmen aus dem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung bezahlt werden. Dazu gehört das Familiengeld, immerhin 600 Euro für jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr. Solche Vorhaben stehen also unter einem Finanzierungsvorbehalt. Denn die Union wolle ein ehrliches Wahlprogramm anbieten, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

"Alle Verleumdungen von Rot-Grün, uns zu unterstellen, unser Programm sei nicht finanzierbar, sind deshalb vollkommen haltlos. Ein großer Teil unserer Diskussion hat sich genau um diese Frage gedreht. Deshalb können wir auch heute sehr offensiv sagen, was wir versprechen, das können wir auch halten."

Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer ist CDU und CSU ein Dorn im Auge. Im Falle eines Wahlsieges soll die nächste Stufe der Ökosteuer ausgesetzt werden. Auch der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden. Über das Wahlprogramm hinaus will die Union einen Konvent einberufen, in dem Fachleute darüber beraten, wie Blockaden bei der Modernisierung Deutschlands überwunden werden können. Das vorrangige Ziel der Union ist aber, die rot-grüne Regierung abzulösen und als stärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Das Wunschergebnis bei der Bundestagswahl lautet: 40 Prozent plus

Beitrag: Nina Werkhäuser, DW-Hauptstadtstudio

  • Datum 07.05.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/29sN
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