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Aktuell Deutschland

CDU beschließt Europawahl-Programm

Auf einem Parteitag in Berlin will die CDU ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai verabschieden. Im Mittelpunkt steht die Stabilität des Euro. Streit gibt es über den Umgang mit der Türkei.

Zentrale Themen des Wahlprogramms mit dem Titel "Gemeinsam erfolgreich in Europa" sind der Arbeitsmarkt, die Wirtschaftspolitik und die Euro-Stabilität.

Auf letztere kommt es dem Spitzenkandidaten der CDU für die Europawahl, David McAllister, besonders an. Die Stabilität der Gemeinschaftswährung solle im Wahlkampf eine besondere Rolle spielen, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

So solle die ablehnende Haltung der CDU zur Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Raum herausgestellt werden. "Wir sagen klar Nein zu Eurobonds", unterstrich McAllister im Gespräch mit der Zeitung.

CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl David McAllister und CDU-Chefin Angela Merkel (Foto: picture alliance/dpa)

David McAllister mit Parteichefin Angela Merkel

Diskussion über Beitrittsgespräche

Er betonte auch, dass die "Festigung und Vertiefung" der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren Vorrang vor neuen Beitritten haben müsse. Für Diskussionen auf dem Parteitag dürfte in diesem Zusammenhang ein Antrag aus Hessen sorgen, in dem gefordert wird, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Hintergrund ist die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordnete, inzwischen nach einem Gerichtsurteil wieder aufgehobene, Twitter-Blockade.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte vor einer Präsidiumssitzung am Freitag in Berlin: "Man sollte der Türkei deutlich machen, dass eine Beitrittsperspektive immer weiter schwindet, solange dort Grundregeln der Demokratie nicht eingehalten werden." Führende CDU-Politiker sind allerdings gegen eine Aussetzung der Gespräche.

Spitzenkandidat rückt ins Präsidium auf

McAllister wird auf dem Parteitag neben Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel als einer der Hauptredner zu den rund 1000 Delegierten sprechen. Außerdem soll der 43-Jährige ins CDU-Präsidium gewählt werden.

Auch zwei weitere Personalien wollen die Delegierten durch ihr Votum absegnen: Peter Tauber (Artikelbild) soll offiziell zum neuen CDU-Generalsekretär bestimmt werden. Er führt das Amt bereits kommissarisch, seit sein Vorgänger Hermann Gröhe nach der Bundestagswahl als Gesundheitsminister ins Kabinett wechselte. Vorgesehen ist außerdem die Wahl von Philipp Murmann zum neuen Schatzmeister.

Wahlkampf kostet zehn Millionen Euro

Als Gastredner wird der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten und Konservativen, Jean-Claude Juncker, auftreten. Der 59-jährige Ex-Premierminister von Luxemburg war Anfang März von der Europäischen Volkspartei (EVP) mit deutlicher Mehrheit gewählt worden. Verbunden mit der Spitzenkandidatur ist erstmals die Bewerbung um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Die CDU lässt sich den Europawahlkampf zehn Millionen Euro kosten - das Budget ist etwa so groß wie bei der Wahl 2009. Bundesweit sollen zunächst 4600 große Themenplakate aufgestellt werden. Hinzu kommen 150.000 kleinere Parteiplakate, auf denen neben den Slogans die CDU-Vorsitzende Merkel im Großformat zu sehen ist.

gri/rb (dpa, afp)