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Deutschland

CDU bekam die meisten Spenden

Geldgeschenke an politische Parteien - das geht in Deutschland, solange es öffentlich bekannt gemacht wird. Nun wurden die Zahlen für 2010 genannt. Kritiker fordern erneut schärfere Gesetze für Parteispenden.

Angela Merkel vor CDU-Logo (Foto: AP)

Kanzlerin Merkels CDU kann mit dem Spendeneingang zufrieden sein

Auch im zurückliegenden Jahr 2010 bekamen die im Bundestag vertretenen Parteien üppige Geldgeschenke: insgesamt fast 2,5 Millionen Euro sogenannte Großspenden - das sind Spenden von mehr als 50.000 Euro. Besonders hohe Zahlungen gingen bei den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ein. Zusammen konnten sie auf mehr als zwei Millionen Euro finanzielle Unterstützung zählen. Die CDU für sich genommen 1.103.236 Millionen Euro, die CSU 508.719 Euro, die FDP 445.887 Euro.

Das ist für Gregor Hackmack, Vorstand des Internetportals "Abgeordnetenwatch.de", im doppelten Sinn keine Überraschung: "Es gibt eine Tendenz, dass Regierungsparteien immer mehr Spenden erhalten als die Opposition." Es sei aber auch politische Realität in Deutschland, dass die wirtschaftsnahen Konservativen und Liberalen besonders zahlungskräftige Unterstützer hätten.

Finanzspritze von und für die Finanzbranche?

Auffällig in Zeiten turbulenter Finanzmärkte sei, so Hackmack, dass sich Banken, Versicherungen und Vermögensdienstleister besonders spendabel zeigten. Die Berenberg-Bank ließ der CDU 100.000 Euro zukommen. Die Allianz-Versicherung spendete an insgesamt fünf Parteien zusammen 290.000 Euro.

400.000 Euro flossen gar von der Deutschen Vermögensberatung AG und ihrer Tochter Allfinanz an Konservative und Liberale. "Also an die beiden Regierungsparteien, die in diesem Jahr eben auch darüber entscheiden mussten, ob der Anlegerschutz verbessert wird, wovon natürlich die Allfinanz-Deutsche Vermögensberatung AG und ihre Berater betroffen gewesen wären", fragt sich Hackmack laut und ist überzeugt: Die Konzerne hätten sich damit Einfluss auf die Regulierung der Finanzmärkte erkaufen wollen. Der Chefvolkswirt des Finanzinstituts, Ralf-Joachim Götz, hat einen solchen Zusammenhang wiederholt bestritten.

Bankenviertel in Frankfurt am Main (Foto: dpa)

Geldgeschenke für mehr Zuneigung? Die Finanzbranche war 2010 besonders spendabel

Opposition bekommt wenig, Rechtsextreme viel

Geringere Spenden erhielten die Oppositionsparteien: 350.034 Euro für die Sozialdemokraten, 175.000 Euro - eine Einzelspende eines 82-jährigen Rentners - für die Partei "Die Linke", 60.001 Euro für die Grünen. Der bayerische Automobilhersteller BMW stellte Regierungslager und Sozialdemokraten gleichermaßen Luxusfahrzeuge im Wert von 478.000 Euro zur Verfügung.

Gerhard Frey (Foto: DPA)

Mit Geld zur rechtsradikalen Einheitspartei: Privatmann Gerhard Frey

Von Großspenden profitieren konnten auch zwei Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. Gerhard Frey, der Verleger der rechtsradikalen "National-Zeitung" und Gründer der rechtsextremen Partei DVU, spendete seiner hochverschuldeten Partei eine Million Euro. Damit machte er den Weg frei für die Fusion der beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD. Eine Spende, die auch noch viel größer hätte ausfallen können, warnt Hackmack: "Was machen sie, wenn sehr vermögende Personen richtig große Summen an Parteien spenden und diese Parteien damit einen ungleichen Vorteil in Wahlkämpfen erhalten?"

Die Nichtregierungsorganisation "Abgeordnetenwatch.de" plädiert deshalb für die Festschreibung von Obergrenzen für Parteispenden. Sonst bleibe Deutschland ein Parteispenden-Schlaraffenland. "Es gibt in anderen Ländern schärfere Regelungen, beispielsweise in Belgien, dort liegt die Höchstgrenze für Spenden von Privatpersonen pro Jahr bei 2000 Euro, in Frankreich bei 7500 Euro." Seit 2002 existiert in Deutschland lediglich eine Pflicht zur Transparenz. Erhält eine Partei eine Spende größer als 50.000 Euro, muss die Spende vom Bundestagspräsidenten genehmigt und veröffentlicht werden. Anonyme Spenden sind verboten, ebenso wie Bargeld in schwarzen Koffern.

Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden gefordert

Diese Offenheit sei ein Anfang, sagt Hackmack. Missbrauch beim Umgang mit Parteispenden ließe sich damit aber noch lange nicht verhindern. Deshalb kämpft der mit Spenden finanzierte Internetblog "Abgeordnetenwatch.de" für ein Parteispendenverbot von Unternehmen und Verbänden. Nur Privatpersonen sollte in Zukunft noch erlaubt sein, Parteien Geld zu schenken. Schließlich könnten auch nur sie ihre Volksvertreter wählen.

Autor: Richard A. Fuchs
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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