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Politik & Gesellschaft

CDU bündelt ihre Ziele mit Zehn-Punkte-Plan

Im Jahr vor der Bundestagswahl 2013 konzentriert sich die CDU auf das Thema Innovation. Die Partei Merkels setzt weiter auf eine Finanztransaktionsteuer und kann sich die Ausgabe von Deutschlandbonds vorstellen.

Merkel vor Mikrofon, ihre Hand hebend; im Hintergrund: CDU-Logo (Foto: Reuters)

Eine Wohnortbesteuerung soll die befürchtete Abwanderung von Finanzgeschäften nach London verhindern

Mit einer "Kieler Erklärung" startet die CDU ins neue Jahr 2012 und in den Wahlkampf für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. Unter dem Titel "Ideen von Morgen - Made in Germany" fasst sie im wesentlichen Beschlüsse der Regierung und des CDU-Parteitags in Leipzig vom vorigen November zusammen.

In dem Zehn-Punkte-Plan sind höhere Ausgaben für Bildung und Forschung vorgesehen, außerdem die besondere Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftsfelder wie Klimaschutz und Energieversorgung sowie der Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Gegen den Widerstand des Koalitionspartners

Trotz des heftigen Widerstands des Koalitionspartners FDP bekräftigten die Konservativen in dem Papier ihre Forderung nach "schneller" Einführung einer Finanztransaktionsteuer - auch wenn dies vorerst nur in den 17 Euro-Staaten möglich sein sollte. Eine Finanzmarktsteuer für die gesamte EU scheitert bislang am Widerstand Großbritanniens, das um den Börsenplatz London fürchtet.

Als Königsweg will die Union nun das "Wohnortprinzip" prüfen. Weil dabei nicht der Handelsplatz, sondern der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen entscheidend sein soll, gehen die EU-Kommission in Brüssel und die CDU davon aus, damit eine Abwanderung von Finanzgeschäften nach London oder New York verhindern zu können.

Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern

Die Unterstützung der Kanzlerin erhielt auch die Forderung des schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten, Jost de Jager, und der Landes-CDU nach Einführung so genannter Deutschlandbonds.

Solche gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern wären für die Bundesländer ein Weg, günstigere Kreditbedingungen zu bekommen. Kapitalschwache Länder wie Schleswig-Holstein müssen derzeit höhere Zinsen zahlen als der Bund.

Belohnung für sparsame Bundesländer

"Dass man hier Anreize setzt, um Ländern in gewisser Weise zu belohnen, das finde ich eine sehr interessante Idee von Wolfgang Schäuble", betonte Merkel.

Der Bundesfinanzminister hatte den Bundesländern im Gegenzug für einen verbindlichen Schuldenabbau auf 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes solche Gemeinschaftsanleihen in Aussicht gestellt.

uh/gmf (afp,rtr)

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