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Politik

Casus Belli

Nach dem diplomatischen Signal aus Bagdad ist eine militärische Lösung der Golf-Krise nach wie vor nicht auszuschließen. Was könnte für die USA der “casus belli” sein?

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Trügerischer Frieden am arabischen Golf

In der Irak-Krise spricht immer noch vieles für einen Krieg. Noch am Donnerstag (14.11.2002) schätzte Verteidigungsminister Rumsfeld die Dauer eines eventuellen Irak-Kriegs auf fünf Wochen bis zu fünf Jahre. Mögliche Begründungen gibt es viele: Vom Beschuss amerikanischer oder britischer Kontrollflüge in den Flugverbotszonen des Nord- und Südirak über die Behinderung der Un-Waffeninspektion bis hin zur unvollständigen Deklaration der irakischen Waffenprogramme.

"Irakische Kooperationsbereitschaft testen"

Von zentraler Bedeutung ist die Pflicht der Iraker sämtliche Waffenprogramme offenzulegen, wie David Albright, früherer Waffeninspekteur der UNO im Irak, erläutert: "Damit die Waffeninspekteure eine Grundlage für ihre Arbeit haben, bedarf es einer Liste nach der sie vorgehen können." Im Moment versuche der Irak, herauszufinden, wieviel die westlichen Geheimdienste über seine Waffenprogramme wissen. Albrights Verdacht: "Dann wird die Liste darauf beschränkt und der Rest verheimlicht." Dies könnte ein Grund sein, warum man im Pentagon bislang keine eindeutigen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen geliefert hat - man will Bagdad im Ungewissen darüber lassen, was man selber weiß.

Eine weitere Nagelprobe für die irakische Kooperationsbereitschaft dürfte der Zugang zu den Präsidentenpalästen sein. "Die Waffeninspekteure müssen ihr Recht auf einen unangemeldeten Besuch der Präsidentenpaläste zu einem frühen Zeitpunkt wahrnehmen", meint Albright. Nur so könne die irakische Kooperationsbereitschaft einem echten Test unterzogen werden. Die Resolution 1441 gibt ihnen jedenfalls das Recht dazu und die US-Administration dürfte entsprechenden Druck ausüben, dass dies auch geschieht.

Angriffskrieg wider Willen?

Unterdessen setzt das US-Militär seine Kriegsvorbereitungen unbeirrt fort. Verteidigungsminister Rumsfeld ist so beschäftigt, dass er bis zum Donnerstag noch nicht einmal den 8-seitigen Brief aus Bagdad gelesen hatte, in dem der Irak unter anderem bestreitet, Massenvernichtungswaffen überhaupt zu besitzen. Ex-General Wesley Clark schätzt demnach, dass es nur noch vier bis fünf Wochen dauere, bis die US-Armee endgültig für einen Krieg im Golf gerüstet sei. "Vielleicht auch früher. Danach zu jedem Zeitpunkt", ergänzt Clark.

Trotzdem, so beteuert Ex-Stabschef Clark, sei es ein Anliegen der US-Regierung, die Krise ohne einen Krieg zu lösen. Und er stellt zugleich klar: Wahrscheinlich wird dies aber nicht möglich sein, es sei denn im Irak findet ein Umsturz statt durch ein Regime, das mit den Vereinigten Staaten kooperiert."

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