1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Castro in der Sackgasse

Am 26. Juli 1953 begann mit dem Sturm auf die Moncada-Kaserne die kubanische Revolution. Trotz US-Embargos und politischer Isolation hält sich Fidel Castro an der Macht. Ein Kommentar von Mirjam Gehrke.

default

Seit über 40 Jahren überlebt der Sozialismus auf der Insel im Hinterhof der USA trotz des Handels-Embargos, das der große Nachbar gegen den Karibik-Staat verhängt hat. Auch den Zusammenbruch des Ostblocks vor 13 Jahren - und in der Folge den Wegfall der wichtigsten Handels-Partner - hat das Castro-Regime, entgegen allen Unken-Rufen, bislang überdauert.

Sicher, die Versorgungslage auf der Insel hat sich verschärft, die Wirtschafts-Krise hat Anfang der 1990-er Jahre zur Legalisierung von Dollar-Besitz geführt und damit eine tolerierte Parallel-Wirtschaft ermöglicht, die zu drastischen sozialen Ungleichheiten geführt hat. Andererseits - so paradox das klingt - tragen aber gerade die Überweisungen von Exil-Kubanern aus Miami, die inzwischen die Einnahmen aus dem Zucker-Export übesteigen, dazu bei, das Castro-Regime zu stabilisieren. Die wirtschaftliche Not wird gelindert, die politische Unzufriedenheit hat gleichzeitig abgenommen.

Keine Schwarz-Weiß-Kategorien

Nach den ersten und bislang einzigen Protesten gegen Castro im Sommer 1994 und der Flucht-Welle, in deren Verlauf 30.000 Menschen auf improvisierten Flößen die Insel verlassen haben, ist es nicht wieder zu Demonstrationen gegen die Staatsführung gekommen. "Grabes-Ruhe!", rufen jetzt die Castro-Gegner.

Doch so einfach ist es nicht. In Schwarz-Weiß-Kategorien kann man die Situation Kubas nicht begreifen. An dieser Stelle soll in keiner Weise die jüngste Verhaftungs-Welle verharmlost oder gerechtfertigt werden, bei der im April dieses Jahres 75 prominente Regime-Gegner zu zum Teil läng-jährigen Haft-Strafen verurteilt worden sind. Meinungs- und Reise-Freiheit sind für Castro gleichbedeutend mit terroristischen Akten gegen den Staat - eine unaktzeptable Beschneidung der elementaren Menschenrechte.

Internationaler Konflikt

Jedoch: Die Forderungen nach einem Ende des Castro-Sozialismus, wie sie nicht allein von der exil-kubanischen Lobby in Miami lautstark gefordert wird, sondern auch in dem umstrittenen Helms-Burton-Gesetz formuliert werden, bedeuten für Kuba noch lange nicht die Aussicht auf demokratische Verhältnisse. Das Gesetz wurde 1996 zur Verschärfung des Embargos erlassen, und sanktioniert Unternehmen aus Dritt-Ländern, die auf Kuba investieren.

Für den Insel-Staat stellt sich nun neben der politischen auch die nationale Frage. Anders als im Fall der osteuropäischen Staaten - mit Ausnahme Jugoslawiens - würde der Übergang von Kommunismus zum Kapitalismus, von Einparteien-Regime zur Demokratie, die Unabhängigkeit der Nation gefährden: Die Verteidigung der Souveränität gegen die Hegemonial-Macht USA ist im Fall Kubas das Anliegen der Regierung, nicht der Opposition. Denn das bereits erwähnte Gesetz legt ebenfalls fest, dass Alt-Eigentümer den Anspruch auf ihren enteigneten Besitz nicht verlieren. Da die meisten Exil-Kubaner inzwischen in den USA eingebürgert sind, wird der inner-kubanische Konflikt so zu einem internationalen Konflikt ausgeweitet.

Kein zweites Puerto Rico

Das US-Szenario für die Nach-Castro-Zeit lehnt die gemäßigte inner-kubanische Opposition strikt ab: Sie befürchtet - und das zu Recht -, dass Kuba von der Castro-Diktatur direkt in die Abhängigkeit des US-Kongresses gelangen könnte. Ein zweites Puerto Rico kommt nicht in Frage.

"Socialismo o muerte" - "Sozialismus oder Tod" - mit dieser Parole hat sich Castro vor dem Hintergrund des US-Embargos in eine politische Sackgasse manövriert. Die EU tut aber falsch daran, auf die jüngste Welle von politischer Repression ihrerseits mit einer Einschränkung der politischen und kulturellen Beziehungen zu antworten. Bezeichnenderweise bleiben die wirtschaftlichen Interessen von der moralischen Empörung ausgenommen - und die sind vor allem im Tourismus nicht unerheblich. Europa sollte sich Kuba gegenüber als Gesprächspartner profilieren, und nicht die US-Droh-Rhetorik übernehmen.