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Politik

Castro bildet Regierung um

Nach gut einem Jahr im Amt hat der kubanische Staatschef Raúl Castro seine Regierung tiefgreifend umgebildet und enge Vertraute seines Bruders Fidel durch eigene Gefolgsleute ersetzt.

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Ein Jahr nach seiner Wahl nimmt Staatschef Raúl Castro die Fäden mehr und mehr in die Hand

Wie das kubanische Staatsfernsehen berichtete wurden gleich mehrere wichtige Minister entlassen. Zwei von ihnen wurden durch Generäle ersetzt. In einer offiziellen Mitteilung vom Montag (02.03.2009) hieß es, es sollten mehrere Ministerien zusammengelegt werden. Außerdem sollten mehrere hohe Funktionäre ausgetauscht werden. Als prominentestes Opfer wurde Außenminister Felipe Pérez Roque von seinem Amt "befreit". Auch der bisherige Hoffnungsträger in der kubanischen Führung, Vize-Regierungschef Carlos Lage Davila, muss seinen Posten als Sekretär des Ministerrates verlassen.

Auf seine Stelle, die der Mitteilung zufolge keine Entscheidungsgewalt innehat, inoffiziell aber als Posten des Regierungschefs gilt, entsandte Rául Castro den General José Amado Ricardo Guerra. Derzeit würden die Strukturen des Regierungsapparates überprüft, um ihre Effizienz zu erhöhen, berichtete das Staatfernsehen weiter. Weitergehende Begründungen für die Maßnahmen wurden nicht genannt. Castro hatte bereits kurz nach seiner Wahl im Februar 2008 angekündigt, den stark bürokratisierten kubanischen Staat verschlanken zu wollen.

Der kubanischen Wirtschaft geht es schlecht

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Hintergrund der vom Politbüro und Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschlossenen Veränderungen ist offenbar die sich zuspitzende wirtschaftliche Lage des Inselstaates. Betroffen sind unter anderem die Schlüsselpositionen der kubanischen Planwirtschaft. Neben dem Außenminister muss auch Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez García, der erst vor wenigen Tagen zum stellvertretenden Premierminister aufgewertet worden war, seinen Sessel räumen. Neuer Außenminister wird der bisherige Vizeminister Bruno Rodríguez Parrilla. Gehen müssen auch die Finanzministerin Georgina Barreiro Fajardo, die gleichzeitig auch das Zentralkomitee der Partei verlassen muss, von wo aus sie die Gesamtverantwortung für die Wirtschaft Kubas ausgeübt hatte. Gefeuert wurden auch Außenhandelsminister Raúl de la Nuez Ramírez und der Minister der Hüttenindustrie Fernando Acosta Santana, der durch den Brigadegeneral Salvador Pardo Cruz ersetzt wird. Entlassen wurden zudem der Arbeitsminister Alfredo Morales Cartaya und der Minister für Wissenschaft, Technologie und Umwelt Ramiro Valdez Menendez.

Kubas wirtschaftliche Lage hatte sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft, nachdem drei Wirbelstürme die Insel im Herbst des vergangenen Jahres heimgesucht und zum Teil schwer zerstört hatten. Wegen mangelnder Produktivität war das Land schon zuvor auf Lebensmittelimporte in Millionenhöhe angewiesen. Derzeit müssen Agrarprodukte im Wert von rund zwei Milliarden Dollar eingeführt werden. So sind derzeit selbst Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Bohnen und Reis Mangelware. Auch die Einnahmen Kubas entwickeln sich schlecht. Die Nickelpreise sinken und die Einnahmen aus dem Tourismus werden sich nach Angaben von Fachleuten negativ entwickeln.

Fidel bei guter Gesundheit

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Raúl Castro war am 25. Februar 2008 zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt worden und hatte damit endgültig seinen älteren Bruder Fidel an der Staatsspitze abgelöst. Wegen gesundheitlicher Probleme hatte der legendäre kubanischen Revolutionsführer die Regierungsgeschäfte bereits im Sommer 2006 an Raúl Castro übergeben.

Dem kranken Fidel Castro geht es unterdessen nach Worten des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez sehr gut. Chávez, der engste Verbündete Kubas, hatte am Ende der vergangenen Woche überraschend Kuba besucht und war mehrere Stunden mit dem langjährigen früheren Präsidenten zusammengetroffen. Seitdem Fidel Castro krankheitsbedingt die Führung des Inselstaates in die Hände seines Bruders Raúl gelegt hatte ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen. (fg)

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