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Amerika

Cartes gewinnt Präsidentenwahl in Paraguay

Paraguay hat einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt: Gewonnen hat die langjährige Staatspartei Colorado. Die Lage für große Teile der Bevölkerung wird sich dennoch kaum bessern. Wieder einmal.

Horacio Cartes wird Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo - soviel scheint sicher nach der Auszählung der meisten Stimmen: Mit 45,9 Prozent der Stimmen führt der konservative Unternehmer vor Efraín Alegre von der regierenden Liberalen Partei. Sein schärfster Widersacher erkannte die eigene Niederlage bereits an.

Präsidentschaftskandidat Efrain Alegre (Foto: PABLO PORCIUNCULA/AFP/Getty Images)

Präsidentschaftskandidat Efrain Alegre

Cartes war als Favorit ins Rennen um das Präsidentenamt gegangen. Und das obwohl seine Gegner den 56-Jährigen im Wahlkampf mit harten Vorwürfen konfrontierten: Der konservative und traditionsbewusste Unternehmer sei "die Verkörperung des Schmuggels, des Mafiatums und der Piraterie", behauptete Efraín Alegre. Und Uruguays Staatspräsident José Mujica wurde noch deutlicher: Schon hinter der Absetzung des Ex-Präsidenten Lugo habe der "Narcocoloradismo" gestanden - eine Allianz zwischen der Colorado-Partei und der Drogenmafia.

Mehr als sechs Jahrzehnte Regierungspartei

Cartes' "Asociación Nacional Republicana", besser bekannt als "Colorado-Partei", hatte 61 Jahre lang Paraguay regiert, von 1954 bis 1989 war sie die Stütze des deutschstämmigen Diktators Alfred Stroessner. Erst 2008 gelang es dem linken Befreiungstheologen Fernando Lugo, dem "Roten Bischof", die Macht der Colorados zu brechen. Für das bitterarme Paraguay hätte das eine Wende sein können: Lugo versprach Sozialpolitik, Bildung und eine Landreform. Umgesetzt hat er davon so gut wie nichts.

Horacio Cartes im Wahlkampf (Foto: NORBERTO DUARTE/AFP/Getty Images)

Horacio Cartes im Wahlkampf

2012 stolperte Präsident Lugo über ein Massaker an "Landlosen", die eine Farm besetzt hatten: Nach einer Schießerei, bei der 18 Menschen getötet wurden, warf das Parlament Lugo "schlechte Amtsführung" vor und setzte ihn als Präsidenten ab. Das bizarre Verfahren wurde von vielen ausländischen Regierungen als "Putsch" bewertet - auch wenn es formal völlig korrekt war. Damit aber war auch die Tür geöffnet für die Rückkehr der Colorado-Partei an die Macht.

Ein Land in der Hand der Reichen

Mit der Wahl des schwerreichen Tabakindustriellen wird sich für die Mehrheit der Paraguayos kaum etwas zum Positiven ändern: Schon unter den jetzt regierenden Liberalen wurden Ex-Präsident Lugos Ansätze einer Sozialpolitik eingefroren. Der Ton der Regierung gegenüber Indigenen und sozialen Bewegungen ist eher unfreundlich.

Eine Frau lehnt an einer Holzhütte (Foto: DW/Sam Cowie)

Zwei Millionen Menschen leben in Paraguay unterhalb der Armutsgrenze

Dass nur zwei Prozent der Bevölkerung mehr als 80 Prozent des fruchtbaren Bodens besitzen und mehr als zwei Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, interessiert kaum jemanden. Nach Ansicht vieler Paraguayos machen die reichen Bauern und Viehzüchter im Land ohnehin, was sie wollen. Dazu kommt, dass Paraguay nach der Absetzung Lugos international weitgehend isoliert ist: Die südamerikanischen Staatenbünde UNASUR und Mercosur haben die Mitgliedschaft des kleinen Landes suspendiert, was sich empfindlich auf den Handel mit den Nachbarstaaten und damit auf die heimische Wirtschaft auswirkt.

Auch wegen dieser besonderen Ausgangslage wurden die Wahlen aufmerksam verfolgt: Allein aus dem Ausland kamen 300 Wahlbeobachter um zu prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Wählerbeeinflussung und Stimmenkauf sind bei Wahlen in Paraguay an der Tagesordnung. Die aktuellen verliefen aber offenbar ohne größere Zwischenfälle.

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