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Politik

Carter, bitte übernehmen Sie!

Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu. Nun hat Verhandlungsexperte Jimmy Carter Lösungsvorschläge vorgelegt, über die Regierung und Opposition beraten. Neben Benzin werden inzwischen auch Devisen im Land knapp.

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Eine neue Mission für den Krisenfachmann

Er ist wahrscheinlich der zurzeit Beste, um die Krise in Venezuela zu entspannen. Jimmy Carter, ehemaliger US-Präsident und Friedensnobelpreisträger, hat nun zwei Vorschläge vorgelegt, um den seit Dezember andauernden Generalstreik im Lande doch noch friedlich zu lösen. Zum einen nannte er am Dienstag (21. Januar 2003) für einen Volksentscheid über Verbleib oder Amtsenthebung von Präsident Hugo Chavez ein konkretes Datum: den 19. August. Zum anderen brachte er eine Verfassungsänderung ins Spiel, um eine Verkürzung des Präsidentschaftsmandats und vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

Kein vorgezogener Volksentscheid

Die Vorschläge sollen bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebilligt und dann der "Gruppe der Freunde Venezuelas" vorgelegt werden. Die Gruppe mit Vertretern aus Brasilien, Portugal, Spanien, Chile, Mexiko und den USA trifft erstmals am Freitag (24. Januar 2003) am Sitz der OAS in Washington zusammen.

Gemäß der gültigen venezolanischen Verfassung ist ein Volksentscheid erst nach Ablauf der Hälfte des Präsidentschaftsmandats, im Fall von Chavez also im August, möglich. Der von der rechten Opposition seit Anfang Dezember durch landesweite Streiks und Protestaktionen bedrängte linkspopulistische Präsident hat sich dazu bereits mehrfach bereit erklärt.

Kein Referendum am 2. Februar

Die Opposition hat jedoch ein Referendum schon für den 2. Februar gefordert. Chavez lehnt das ab. Carter erklärte, das Ergebnis einer solchen Abstimmung zu diesem Zeitpunkt sei für Chavez verfassungsrechtlich nicht verbindlich. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Öllandes hat dies inzwischen (22. Januar 2003) bestätigt und erklärte ein von der Wahlbehörde für den 2. Februar geplantes Referendum über vorgezogene Wahlen für nicht rechtens.

Zu Carters Vorschlag der Verfassungsänderung sagte Chavez, wenn das Volk in freier Wahl entscheide, das Präsidentschaftsmandat von derzeit sechs auf fünf, vier oder drei Jahre zu verkürzen, habe er damit keinerlei Problem. Chavez war erstmals 1998 zum Staatsoberhaupt gewählt und 2000 für sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Gemäß der Verfassung kann er ein weiteres Mal für das höchste Amt im Staat kandidieren.

Benzin und Devisen werden knapp

Unterdessen stiegen die Ölpreise auf den Weltmärkten ungeachtet der Bemühungen um eine Beilegung der Krise. Venezuela hat zudem am Mittwoch (23. Januar 2003) die Devisenmärkte für vorerst fünf Tage geschlossen. Seit Beginn des seit mehr als sieben Wochen andauernden Streiks der Opposition hat die venezolanische Landeswährung mehr als 28 Prozent ihres Wertes verloren.

Am Vorabend des OAS-Treffens sind am Donnerstag (23. Januar 2003) Zehntausende von Menschen in Venezuela auf die Straßen gegangen, um dem umstrittenen Präsidenten
Chavez am 53. Tag des Streiks ihre Unterstützung zuzusichern. Die so genannten Chavistas sollen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt Caracas gekommen sein. Insgesamt wird mit bis zu einer Million Teilnehmern gerechnet. Die Regierung hat Busse und Lastwagen bereitgestellt, um Bewohner von entfernt gelegenen Regionen des Landes in die Hauptstadt zu bringen. (kap)

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