Carstensen entlässt SPD-Minister

Die sozialdemokratischen Ressortchefs verlieren am kommenden Mittwoch ihre Posten, wie die Staatskanzlei in Kiel am Montag (20.07.2009) mitteilte. Dies sei nach dem Bruch der Koalition die notwendige Konsequenz, erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Betroffen sind die SPD-Minister Uwe Döring (Justiz), Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Gitta Trauernicht (Soziales) und Lothar Hay (Inneres). Ihre Aufgaben werden teils von Carstensen, teils von CDU-Ministern übernommen.

Die Entlassung der Minister ist ein weiterer Schritt der CDU in Richtung Neuwahlen. Diese sollen parallel zur Bundestagswahl am 27. September abgehalten werden.

SPD stimmt gegen Landtagsauflösung

Die große Koalition war Mitte vergangener Woche nach qualvollen Monaten zerbrochen. Bei einer Abstimmung am Montag im Kieler Landtag votierten die Sozialdemokraten erwartungsgemäß gegen die Selbstauflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen entsprechenden CDU-Antrag kam somit nicht zu Stande. Regierungschef Peter Harry Carstensen stellte daraufhin die Vertrauensfrage, über die erst nach 48 Stunden abgestimmt werden kann. Der Termin wurde auf Donnerstag festgelegt.

Lange hatte sich der Ministerpräsident gesträubt. Erst am Vortag war er umgeschwenkt und hatte gesagt, die "Wahrscheinlichkeit" sei "sehr groß", dass er die Vertrauensfrage stellen werde, falls der Landtag sich nicht auflöse. Zuvor hatte er das immer als "Trickserei" abgelehnt. Jetzt müsste auch die CDU-Fraktion dem Christdemokraten Carstensen in der Abstimmung das Vertrauen verweigern und so mithelfen, ihn zu "stürzen", um zu Neuwahlen zu kommen.

Carstensen: "Nicht richtig" - aber keine Lüge

Der Ministerpräsident hatte am Wochenende erstmals einräumen müssen, zur umstrittenen Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher falsche Angaben gemacht zu haben. Er hatte in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) geschrieben, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen" beschlossen" worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin", so Carstensen. Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war.

Die millionenschweren Sonderzahlungen an Nonnenmacher sind Anlass heftiger Polemik der bisherigen Koalitionspartner und haben bundesweit hohe Wellen geschlagen. Die Landesbank war nur dank massiver Staatshilfen überhaupt am Leben gehalten worden.

Wahlen nur Ablenkung von Versagen in Finanzkrise?

SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner hat Carstensen wegen dessen Brief-Passage noch einmal bezichtigt, das Parlament belogen zu haben: "Man weiß gar nicht, was man merkwürdiger finden soll: Dass jemand dem Parlament die Unwahrheit sagt, oder aber dass er behauptet hat, dass er den Brief nicht richtig gelesen hat, der etwas mehr als eine Seite lang war". Jemand, der die Koalition gesprengt und "das Parlament belogen" habe, sollte - so Stegner - nicht den Landtag auflösen, sondern eher zurücktreten.

Der einstige politische Weggefährte, Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU), warf Carstensen vor, die Wähler durch Neuwahlen über die Risiken bei der HSH Nordbank hinwegtäuschen zu wollen. Die "grausame Wahrheit" werde bis nach der Abstimmung zurückgehalten, sagte Marnette den "Lübecker Nachrichten". Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, kündigte im "Handelsblatt" eine Überprüfung der Sonderzahlungen an.

Jüngste Umfragen sehen bei Neuwahlen in Schleswig-Holstein eine Mehrheit für CDU und FDP. (gri/sc/det/ap/dpa/rtr)