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Nach Flucht aus Spanien

Carles Puigdemont stellt sich belgischer Polizei

Kataloniens Ex-Präsident und vier Minister seiner entmachteten Regierung haben sich den belgischen Behörden gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Alle fünf wurden mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht.

Belgien Carles Puigdemont in Brüssel (Getty Images/AFP/N. Maeterlinck)

Puigdemont vergangene Woche in Brüssel

Der abgesetzte katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont suchte in Belgien Sicherheit vor der spanischen Justiz. Nun kam der mit europäischem Haftbefehl Gesuchte einer Festnahme zuvor und stellte sich den belgischen Behörden, zusammen mit vier mit ihm nach Belgien geflüchteten Ministern der entmachteten Regierung in Barcelona. Das bestätigte nach ersten Medienberichten nun auch die belgische Staatsanwaltschaft in Brüssel. Fünf Personen, die von der spanischen Justiz mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht würden, hätten sich gestellt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Katalanen sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Bis Montagmorgen soll über das weitere Vorgehen entschieden werden, ob die katalanischen Politiker inhaftiert oder unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt werden. 

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gilles Dejemeppe, sagte, zwischen der Ermittlungsbehörde und den Anwälten der katalanischen Politiker habe es "regelmäßige Kontakte" gegeben. Dabei sei vereinbart worden, dass sich die Fünf am Sonntagmorgen auf einem Kommissariat stellen. Daran hätten sie sich gehalten.

Puigdemont hatte am Samstag mitgeteilt, er halte sich für die belgischen Behörden zur Verfügung. "Wir sind bereit, vollständig mit der belgischen Justiz zusammenzuarbeiten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter - diesmal auf Niederländisch. Gegen den von Spanien erlassenen europäischen Haftbefehl will er nach eigenen Angaben mit seinem Anwalt vorgehen.

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Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrechterhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Darüber muss ebenfalls binnen 15 Tagen geurteilt werden. Ein weiterer Widerspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. 

Belgien PK zu Carles Puigdemont (Getty Images/AFP/E. Dunand)

Staatsanwalt Gilles Dejemeppe bestätigt, dass Puigdemont in Polizeigewahrsam ist

Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens die Regionalregierung abgesetzt und die autonome Region unter Zwangsverwaltung gestellt hatte. Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung.

Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder der entmachteten Regierung in Barcelona in Untersuchungshaft genommen, darunter Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras.

sam/qu (afp, dpa, rtr)

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