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Konflikt um Unabhängigkeit Kataloniens

Carles Puigdemont startet von Belgien aus seinen Wahlkampf

Gegen ihn liegen ein europäischer Haftefehl und ein Auslieferungsgesuch Spaniens vor. Die Belgier prüfen die Dokumente. Dennoch geht Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident getreu dem Motto "Business as usual" vor.

Carles Puigdemont in Osstkamp bei Brügge (Getty Images/AFP/E. Dunand)

Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Puigdemont stellt vor der Presse in Belgien seine Kandidatenliste vor

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat von seinem Exil in Belgien aus den Wahlkampf für die Regionalwahl in Katalonien am 21. Dezember eingeläutet. Ziel sei es, das Streben nach Unabhängigkeit durch die Wahl festzuschreiben, sagte Puigdemont vor Anhängern in seinem Hotel in Oostkamp, einem Ort in der Nähe von Brügge. Beim Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober "haben wir Katalanen gezeigt, dass wir ein eigenständiger Staat werden können und wollen", erklärte er weiter. Im Dezember müsse dies bestätigt werden.

Puigdemont stellt Kandidaten vor

Zugleich präsentierte er seine Kandidatenliste mit Politikern der konservativen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) sowie unabhängigen Bewerbern. "Das ist die Liste, von der (der spanische Regierungschef Mariano) Rajoy nicht will, dass sie gewinnt", sagte Puigdemont. Den Unabhängigkeitsbefürwortern, die eine Mehrheit im bisherigen katalanischen Parlament hatten, stehen bei der Wahl die Unterstützer der Einheit Spaniens gegenüber, darunter Rajoys Volkspartei (PP) und die Sozialisten von der PSOE. Umfragen sagen einen sehr knappen Ausgang der Wahl voraus. Offiziell beginnt der Wahlkampf am 5. Dezember.

Der Europa-Sprecher der regierenden PP, Esteban González Pons, bezeichnete die Vorstellung der Liste in Belgien als "surreal". Die Unabhängigkeitsbewegung sei ein "verrücktes Abenteuer von ein paar Lügnern".

Carles Puigdemont in Oostkamp bei Brügge (Getty Images/AFP/K. Desplenter)

Carles Puigdemont (l.) nach der Pressekonferenz in Oostkamp inmitten seiner Anhänger

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag jedoch nur bei 43 Prozent. Allerdings hatte die spanische Polizei am Tag der Abstimmung mit massiver Gewalt versucht, Wahllokale abzuriegeln und Wähler an der Stimmabgabe zu hindern.

Anschließend eskalierte die Lage im wirtschaftlich starken Katalonien. Das dortige Parlament verabschiedete eine Unabhängigkeitserklärung. Madrid entmachtete daraufhin die Regionalregierung, übernahm die Kontrolle über Katalonien, das damit seine Autonomierechte weitgehend verlor, und setzte Neuwahlen an. Gegen Puigdemont, dessen Ex-Minister sowie die Spitze des aufgelösten Parlaments erhob die spanische Justiz Anklage unter anderem wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt. Die belgische Justiz prüft derzeit eine Überstellung des 54-Jährigen und seiner vier ehemaligen Minister. Diese hatten sich ebenfalls nach Belgien abgesetzt.

se/jj (afp, dpa)

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