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Fokus Osteuropa

Carla del Ponte: "Vollständige Zusammenarbeit mit dem ICTY bleibt ein Traum"

Die Chefanklägerin des Haager Tribunals hat in Brüssel über ihre Arbeit berichtet und dabei viel Kritik verteilt. Ihre Bilanz fiel ernüchternd aus. Eindringlich warnte sie vor einem Scheitern des Tribunals.

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Chefanklägerin desillusioniert?

Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals ICTY, Carla del Ponte, hat am Dienstag (26.6.) die EU in Brüssel aufgefordert, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien nicht zu unterzeichnen, bis der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic verhaftet sei. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments sagte Frau del Ponte ferner, die Arbeit des Haager Tribunals gründe auf dem Versprechen aller UN-Mitgliedsländer, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Dies sei jedoch nie der Fall gewesen. "Die vollständige Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten in der Region oder internationalen Organisationen wie der NATO bleibt nur ein Traum", erklärte Carla del Ponte resigniert.

Kosovo-Äußerung relativiert

In der vergangenen Woche hatten Äußerungen Frau del Pontes Aufsehen erregt, wonach sie sich für einen Aufschub der Entscheidung über den zukünftigen Status des Kosovo ausgesprochen hatte – mit der Begründung, eine unmittelbare Entscheidung über die Zukunft der Provinz drohe die Fahndung nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern zu erschweren. In Brüssel relativierte Frau del Ponte diese Aussage. Ihre Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat sei falsch dargestellt worden, erklärte sie.

In Bezug auf das Kosovo berichtete Frau del Ponte auch über praktische Probleme vor Ort. "Wir verlieren unsere Zeugen, weil ein unglaublicher Druck auf sie ausgeübt wird", berichtete sie. Die UNMIK könne Zeugen nur sehr schwer schützen, dies sei Aufgabe der Polizei im Kosovo. "Doch unter den Polizisten gibt es Personen, die dem Tribunal nicht freundschaftlich gesinnt sind. Sie möchten verhindern, dass Zeugen vor dem Gerichtshof erscheinen und etwa gegen den angeklagten kosovarischen Ex-Premier Ramush Haradinaj aussagen. Diese vermeintlichen Verräter wollen sie nicht schützen."

Enttäuschungen und Versäumnisse

"Eine der größten Enttäuschungen und Frustrationen war für mich der Tod von Slobodan Milosevic nur zwei Monate vor dem Ende des Prozesses, der fünf bis sechs Jahre dauerte. Ich bin dahingehend enttäuscht, dass am Ende kein Urteil und Recht gesprochen wurde", räumte die UN-Chefanklägerin ein. Ferner betrachte sie es als Versäumnis, dass die meistgesuchten Kriegsverbrecher, der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein Militärchef Ratko Mladic, noch immer flüchtig seien. "Wenn diese beiden nicht inhaftiert werden, wird dies das größte Versäumnis, nicht nur des Tribunals, sondern auch der internationalen Gemeinschaft", so die Chefanklägerin, die im September aus dem Amt scheidet.

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Serbisch, 26.6.2007, Fokus Ost-Südost

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