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Venezuela

Capriles: "Die Regierung befördert die Gewalt"

Erneut sind zwei Menschen bei Protesten gegen die Regierung von Nicolás Maduro gestorben. Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles erklärt im DW-Interview, warum es an der Regierung liegt, den Konflikt zu beenden.

Venezuela | Oppositionsführer Henrique Capriles (Reuters/M. Bello)

Henrique Capriles, Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Miranda

DW: Regierung und Opposition in Venezuela stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Der Machtkampf wird zunehmend auf der Straße ausgetragen und hat nun zwei weitere Todesopfer gefordert. Darunter auch ein 14-Jähriger, der durch einen Schuss getötet wurde. Wie kann man die Spirale der Gewalt in Venezuela stoppen?

Henrique Capriles: Wir Venezolaner sind nicht gewalttätig, und ich glaube, das ist der Welt klar geworden. Wir sind ein friedliches Volk, das aus dieser Krise herauskommen will, auf Wegen, die in der Verfassung vorgesehen sind. Wie kann man diese Phase beenden, in der sich unser Land befindet? Indem man freie und demokratische Wahlen erlaubt und die Verfassung respektiert, damit dieser Putsch aufhört, den Maduro zusammen mit dem Obersten Gerichtshof durchgeführt hat und den er selbst kontrolliert.

Wo liegt die Grenze der Gewalt, die die Opposition gewillt ist zu ertragen?

Die Gewalt wird durch die Regierung selbst befördert. Die Regierung hat paramilitärische Gruppen, also bewaffnete Zivilisten, die am Rande der Legalität operieren. Außerdem haben wir Repression durch die staatlichen Sicherheitskräfte gesehen. Was wir erlebt haben, ist eine ungezügelte Unterdrückung und die Regierung muss damit aufhören. Die Regierung verletzt die Menschenrechte. So etwas verjährt nicht. Alle demokratischen Regierung und internationale Organisationen haben sich dazu geäußert. Maduro muss verstehen, dass er sich nicht über die Verfassung stellen kann oder an den Rand der Verfassung und dass es Konsequenzen hat, die Verfassung zu verletzen.

Venezuela Protesten gegen Präsident Nicolas Maduro in Caracas (Reuters/C. Garcia Rawlins)

Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas

Welche Rolle sollte die internationale Gemeinschaft einnehmen?

Wir haben zum ersten Mal eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft gehört. Diese fordert Maduro deutlich dazu auf, die Verfassung zu respektieren. Es hat einen Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung gegeben, die wieder hergestellt werden muss. Deutschland und die Europäischen Union haben diese Position eingenommen. Erst vor kurzem gab es eine Stellungnahme zu der Aberkennung meiner politischen Rechte für 15 Jahre. (Anm. d. Red.: Die Regierung hat Capriles in der vergangenen Woche für 15 Jahre die politischen Rechte entzogen.) Auch darauf gibt es eine Antwort der Europäischen Union und Deutschlands.

Welche politischen Spielraum haben Sie noch mit der Aberkennung ihrer politischen Rechte?

Ich erkenne das nicht an. Natürlich werde ich darum kämpfen, dass das zurückgenommen wird. Maduro glaubt, dass er damit vermeiden kann, dass ich kandidiere und Präsident werde. Er glaubt, dass er sich aussuchen kann, wer antritt, wenn sie sich entscheiden, Wahlen durchzuführen. Er glaubt, dass er sich seine Opposition aussuchen kann. Das ist absolut inakzeptabel für die Venezolaner.

Henrique Capriles Radonski gilt als aussichtsreicher Kandidat der Opposition für die kommende Wahl 2018. Der venezolanische Politiker ist gegenwärtig Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Die Regierung entzog ihm vergangene Woche für 15 Jahre das Recht, öffentliche Funktionen auszuüben. Wie sich das auf seinen Posten als Gouverneur auswirkt, ist noch nicht geklärt. 

Das Interview führte Ana Plasencia

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